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29. März 2023

VdK mahnt an

VdK-Präsidentin: Entlastungen für Pellets und Öl freigeben und schnellstens auszahlen

    Bentele: Bund zu spät aus Winterschlaf erwacht
    Länder müssen bis Ostern 2024 Mittel gewähren

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am heutigen Mittwoch über die Freigabe von rund 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheiden. Dabei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Gut, dass der Haushaltsausschuss über die Freigabe zu Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheidet. Allerdings ist der Bund bei diesem Thema zu spät aus seinem Winterschlaf erwacht. Es ist wirklich bitter: Die Debatte über Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen wird konkret, wenn Ostern vor der Tür steht. Die Hilfen hätten bereits im Herbst fließen müssen, als die Menschen ihre Heizmittel auf Vorrat gekauft haben. Vielen fehlte damals wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten das Geld für Pellets, Gas und Briketts, sie haben gespart und mussten im Winter frieren. Andere haben teuer eingekauft und sich dafür verschuldet. Sie brauchen jetzt dringend den Zuschuss.
Nach der Freigabe der Mittel müssen die Länder schnell und rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis Ostern 2024 auszahlen. Einen Stichtag 1. Dezember 2022 halten wir für falsch und schlichtweg ungerecht.“














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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

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außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
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Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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