Solingen und mehr

31. März 2023

Stadt erstellt Mietspiegel

Klingenstadt startet Mietspiegelerhebung

Solingen/1200 Wohnungs-Eigentümer:innen werden derzeit angeschrieben

Die Stadt Solingen erstellt in diesem Jahr erstmals einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser wird ab dem Jahr 2024 die für Solingen ortsübliche Vergleichsmiete ausweisen und damit eine bindende Wirkung bei Neuvermietungen und Mieterhöhungen haben. Unter der Leitung der Statistikstelle und des Stadtdienstes Wohnen wurde jetzt ein Fragebogen entwickelt, der von 1200 repräsentativ ausgewählten Wohnungs-Eigentümer:innen bis zum 19. Mai beantwortet werden muss. Denn „der qualifizierte Mietspiegel muss anerkannte wissenschaftlich-methodische Anforderungen erfüllen, damit er rechtssicher angewendet werden kann“, erklärt Juliane Hilbricht, Leiterin des Stadtdienstes Wohnen. Eine repräsentative Stichprobe und eine Auskunftspflicht gehören zu diesen Kriterien.

Letztere sei durch den Gesetzgeber im Jahr 2021 beschlossen worden, so Thomas Groos von der Statistikstelle. Die Auskunftspflicht für Mietspiegelerhebungen sorge für eine bessere Vergleichbarkeit und eine höhere Datenqualität. Zudem seien Städte ab 100.000 Einwohner:innen durch eine geänderte Rechtslage dazu verpflichtet. Der Rat der Stadt Solingen hatte die Verwaltung Anfang Februar beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel anzufertigen.

Die angeschriebenen Eigentümerinnen und Eigentümer besitzen rund 5000 Wohnungen in Solingen, welche sich bezüglich Baualter, Wohnungsgröße und Ausstattungen unterscheiden. Sie können die erbetenen Angaben online oder per Papierfragebogen mitteilen. Eine freiwillige Teilnahme weiterer Immoblien-Besitzer:innen ist aufgrund der vorab gezogenen Zufallsstichprobe nicht möglich.

Nach der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 des Statistischen Landesamts NRW und der Grundsteuerdatenerhebung durch die Finanzbehörden ist dies für ausgewählte Eigentümerinnen und Eigentümer die dritte Pflichtbefragung in kurzer Zeit. Thomas Groos bedauert die zusätzliche Belastung, die sich aber nicht vermeiden lasse: "Die Gesetzesgrundlage verlangt die entsprechende Befragung."

PM Stadtverwaltung

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf. Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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