Schulausschuss. Kein Ort für demokratische Meinungsvielfalt.
Solingen/„Wer Demokratie, Meinungsvielfalt und den Willen zum Austausch sucht, der ist im
Schulausschuss der Stadt Solingen an der falschen Adresse“ so resümierte der BfS/Abi Vertreter
Christian Winter die Schmierenkommödie des Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig vom
vergangenen Dienstag.
Elternvertreter der Sekundarschule, der Realschule und des Gymnasiums Vogelsang hatten sich
in den Schulausschuss aufgemacht, um ihre persönliche Betroffenheit und ja, auch ihre Wut, über
die aufoktroyierten Plänen irgendwelcher Amtshinterzimmer den Entscheidern persönlich
vorzutragen.
Dies wurde vom Ausschutzvorsitzenden – entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten- von
dem „angeblichen liberalen Brattig“ (Martin Bender) unterbunden.
„Es stellt sich hier schon die Frage, ob Brattig seiner Arroganz erlegen ist oder ob es sich um einen
unwürdigen Kratzfuß eines rückgratlosen Lokalpolitikers vor der Verwaltung handelt“, so der BfS-
Vorsitzende Martin Bender.
Merkwürdig stößt der BfS auch die letzte Pressemitteilung der Solinger Liberalen dabei auf. „Hier
wird sich kritisch zu den Plänen der Verwaltung geäußert, aber das Verhalten von Fraktion und
Ausschussvorsitzendem straft diese Pressemitteilung Lügen. Sie muss demnach als Anbiederei an
die betroffenen Eltern und Schülern gewertet werden. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.“ So
Bender weiter.
Die BfS wird dieses Verhalten nicht tolerieren. Die Fraktion behält sich vor, die Schuldezernentin
einzuladen, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber politischen Gremien nachkommt –
auch wenn es unangenehm wird.
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