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07. Juni 2023

Bündnis für die Veloroute hält an Hauptstraßenvariante fest





Bündnis für die Veloroute hält an Hauptstraßenvariante fest

Das Bündnis „für eine sichere und klimafreundliche Veloroute 2“ begrüßt zwar den Debattenbeitrag der CDU und FDP zur Veloroute und deren Streckenführung, einer detaillierteren Prüfung hält diese aber nicht stand. Das Bündnis bestehend aus dem ADFC Wuppertal/Solingen, dem Jugendstadtrat sowie den Ortsgruppen von Fridays For Future, Naturschutzbund und Verkehrsclub Deutschland setzt sich bereits seit Beginn des Jahres für die Veloroute als direkte Verbindung für den Alltagsradverkehr zwischen Ohligs und Mitte auf der Hauptstraßenachse ein. Unter anderem veranstaltete das Bündnis zwei Fahrraddemos mit mehreren Hundert Teilnehmenden auf der Strecke. Eine Alternative in einer Führung der Veloroute über Nebenstraßen, wie von CDU und FDP vorgeschlagen, sehe man nicht. Der Aufnahme der Variante für die Detailplanungen um etwaige Parkplatzverluste der einzelnen Bauvarianten und Trassierungen zu ermitteln, sehen wir gelassen entgegen. Allerdings geben wir bei mehr Variantenreichtum zu bedenken, dass die Planungen Ressourcen binden und genug Zeit bleiben muss, um am 1. April 2024 Förderanträge zu stellen und die Politik über eine Variante im Vorwege entscheiden zu lassen.

„Nicht ohne Grund haben wir den Aspekt der Verkehrssicherheit auf der Hauptstraße von Beginn an ganz vorangestellt“, so Bernhard Stoer, Vorsitzender des ADFC-Ortsverbandes. „Wird die Veloroute 2 über die Hauptstraßenachse geführt, sind nicht nur viele Ziele auf direktem Weg erreichbar, sondern die Sichtbarkeit von Radfahrenden für Autofahrenden wird durch eine entsprechende Infrastruktur deutlich verbessert und Radfahrende müssten deutlich weniger befürchten, in waghalsigen Abständen überholt oder von aufschwingenden Autotüren getroffen zu werden, wie es heute der Fall ist. Autofahrende hätten wiederum leichter die Möglichkeit, sicher zu überholen. Eine Führung der Veloroute über Nebenstraßen ist gerade bei Abbildung von Wegeketten mit sich schnell summierenden Umwegen, ungünstig und Radfahrer:innen werden bewusst aus dem Blick der Autofahrenden auf der Hauptstraße genommen“, so Stoer.

„Wir können doch nicht immer erst reagieren, wenn es zu schweren Unfällen kommt“, betont Sinja Waldmann vom Jugendstadtrat die Kritik an einer Nebenstraßenvariante. Die Hauptstraße sei heutzutage zwar gefährlich, trotzdem werde sie die Vorzugsstrecke für den Alltagsradverkehr bleiben, selbst wenn eine Nebenstraße ertüchtigt werden würde. „Es ist doch viel intuitiver dort lang zu fahren, wohin das Straßensystem mich leitet und wo mein Ziel direkt angebunden ist, sei es die Schule, der Arbeitsort, das kulturelle Angebot oder das Restaurant“.

„Die unabhängig erstellte, ausführliche Machbarkeitsstudie kommt eindeutig zu dem Schluss, dass die Hauptstraßenvariante die meisten Vorteile und die wenigsten Nachteile bietet“, so Johanna Limbach von Fridays For Future. „Das Reizthema Parkraum wurde umfangreich untersucht. Nur 39 von 245 Kund:innen und Anwohnenden müssten zu Spitzenzeiten auf einmündende Nebenstraßen ausweichen. Für nur ca. 16% der Kund:innen und Anwohnenden würden sich also tagsüber überhaupt Veränderungen, in Form geringfügig längerer Fußwege, ergeben. Wenn das für die Politik ein Hinderungsgrund ist, können wir der Verkehrswende heute schon Gute Nacht sagen.“

Aus Sicht des Bündnisses werde die vermeintliche Kritik von Anwohnenden politisch instrumentalisiert: „Bereits bei zwei öffentlichen Versammlungen gab es nur wenige kritische Stimmen seitens der autofahrenden Anwohnerschaft. Ihnen wäre mit einer Nebenstraßenvariante gar nicht geholfen. Dann würden Parkplätze direkt vor der Haustür der Anwohnenden in deutlich größerem Umfang entfallen und könnten, anders als auf der Mittelvariante, nicht in unmittelbare Nähe verlagert werden“, erklärt Wolfgang Müller, Vorsitzender des Runden Tischs Radverkehr. Dies sei in der Machbarkeitsstudie bereits thematisiert worden. „Weitere Untersuchungen würden dieses Ergebnis unterstreichen“.

Allgemein seien die Gründe für eine Alternative zur gefundenen Vorzugsvariante über die Hauptstraßen nur schwer nachzuvollziehen, hätten sich bereits viele wichtige Stakeholder hinter ihr positioniert. Zuletzt habe die IHK mehrfach betont, der Radverkehr müsse gefördert werden. Geschäftsführer Thomas Wängler stellte sich hinter die in der Machbarkeitsstudie genannten Argumente für die Mittelvariante. „Die Veloroute 2 könnte als Modellstrecke, für ein gelungenes Miteinander von Auto-, Bus- und Radverkehr, viele Fördermittel generieren. Auch eine Anbindung des Gewerbegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße könnte sofort mitgedacht werden, welche die Route zusätzlich entlastet. Die Politik hätte leichtes Spiel, wenn sie dem breiten, gesellschaftlichen Konsens nun Taten folgen lässt“, so die Vertreter:innen des Bündnis abschließend.

Symbolbild

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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