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23. Juni 2023

„Die Insolvenz der Kplus-Gruppe ist ein Desaster

„Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Solingen und  im
Kreis Mettmann  weiter sichergestellt werden“
Josef Neumann fordert schnelle und unbürokratische Hilfen für die
Kliniken.  
„Die Insolvenz der Kplus-Gruppe ist ein Desaster für die
Gesundheitsversorgung in unserer Region.“ Josef Neumann, SPD-
Abgeordneter für Solingen und Wuppertal im Düsseldorfer Landtag, äußert
sich alarmiert über die heute bekannt gewordene Insolvenz der Kplus-Gruppe.  Betroffen von der Insolvenz ist auch das Solinger Inklusionsunternehmen
Genesis GmbH, das die Kliniken mit Speisen versorgt.  Jetzt ist das Land NRW, insbesondere Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann gefordert auf die Insolvenz zu reagieren und für die
Neustrukturierung der Kliniklandschaft und der Versorgungssicherheit zügig
notwendige Investitionsmittel bereit zu stellen. Die jetzt angekündigte noch
frühere Schließung der St. Lukas Klinik wird zu einer besonderen
Herausforderung für das Klinikum Solingen werden, weil zusätzliche
Patientinnen und Patienten aufgenommen werden müssen. Deshalb muss das
städtische Klinikum Solingen schnell und unbürokratisch entsprechende
zusätzliche Investitionsmittel erhalten.  Die Kplus-Gruppe hatte sich frühzeitig mit einem gemeinsamen Förderantrag
an die Landesregierung gewandt. Leider wurden hier seitens des Landes
keine Entscheidungen oder positiven Förderzusagen in Aussicht gestellt oder
genehmigt. Mit fatalen Folgen für die Patientinnen und Patienten: „Diese
Insolvenz trifft die Gesundheitsversorgung in Solingen und in der ganzen
Region ins Mark“, so Neumann. „Hier ist die Landesregierung dringend
gefordert: Dieses Beispiel zeigt, wie es nicht weitergehen darf in NRW. Die
Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle
stehen.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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