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13. Juli 2023

Zu geringe Tarifbindung von Betrieben


 NGG: Zu geringe Tarifbindung von Betrieben – „Politischer Push pro Tarifvertrag“ nötig
Mehr Tarif-Jobs für
Beschäftigte in Solingen

 

Es gibt dickere und dünnere Lohntüten: „In der Regel ist da, wo ein Tariflohn bezahlt wird, auch mehr in der Lohntüte“, sagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Deshalb setzt die NGG Düsseldorf-Wuppertal jetzt auch in Solingen auf deutlich mehr Tarif-Jobs. Insbesondere in den Betrieben, in denen Nahrungsmittel hergestellt oder verarbeitet würden, gebe es, so die Gewerkschaft, erheblichen Nachholbedarf. „Wenn das eigene Unternehmen nicht an den Tarif der Branche gebunden ist, hat das für die Beschäftigten erhebliche Folgen. Nicht nur ihr Verdienst ist meistens deutlich niedriger als der Tariflohn. Auch die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit, zum Urlaub oder zu Kündigungsfristen gelten für die Beschäftigten nicht. Und bei Sonderzahlungen gehen sie ohnehin meistens leer aus“, sagt Zayde Torun von der NGG Düsseldorf-Wuppertal.

Die Arbeitsbedingungen in tariflosen Betrieben seien in der Regel deutlich schlechter. „Hier fehlen ganz einfach die für die Branche geltenden ‚Job-Leitplanken‘, für die die Gewerkschaft sorgt“, so die NGG-Geschäftsführerin. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung müssen Beschäftigte ohne Tarifvertrag pro Woche fast eine Stunde länger arbeiten als tariflich Beschäftigte. Außerdem verdienten sie durchschnittlich 11 Prozent weniger.

Mit Blick auf die Tarifbindung in der Ernährungsindustrie verweist Zayde Torun auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes: „In Nordrhein-Westfalen kommen nur 59 Prozent aller Beschäftigten in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln in den Genuss eines Tarifvertrags. Vor Ort sieht die Situation nicht anders aus. Auch wenn sich hier langsam etwas bewegt: Trotzdem ist für einen Großteil der Beschäftigten der Branche in Solingen der Job mit Tarifvertrag noch längst nicht die Regel.“ Damit sich das ändere, müsse die Politik die Weichen für eine stärkere Tarifbindung stellen.

Zayde Torun: „Es muss dafür gesorgt werden, dass mehr Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten und den fairen Tariflohn bekommen. Notwendig ist deshalb ein ‚politischer Push pro Tarifvertrag‘. Ziel muss eine 100-Prozent-Quote sein. Das heißt, dass Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten müssen und zwar ohne Ausnahme. Die schon jetzt existierende Möglichkeit, Tarifverträge – durch die sogenannte Allgemeinverbindlichkeit – für alle als verpflichtend zu erklären, muss hierzu erleichtert werden.“ Torun appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten, die politischen Weichen für eine Stärkung der Tarifbindung zu stellen. Auch im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampel-Parteien dafür ausgesprochen.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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