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25. Juli 2023

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pflegekammer NRW: Pflegebedürftige mit der Finanzierung nicht alleine lassen

 

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht über steigende Eigenanteile finanziert werden kann. Aus Sicht der Kammer bedarf es Reformen bei der Finanzierung von Pflegeleistungen.

 

Düsseldorf, 25. Juli 2023 – Pflege im Alter ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern insbesondere auch eine Frage der Finanzierung. Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen im Altenheim stemmen müssen, ist durchschnittlich um rund 350 Euro pro Monat gestiegen. Das bringt viele zu Pflegende und ebenso Angehörige in wirtschaftliche Engpässe. Statt über die Wünsche und Bedürfnisse in der letzten Lebensphase, wird in Familien über Kosten diskutiert. „Professionelle Pflege bedeutet, die Pflegebedürftigen im Familiensystem zu verstehen. Kostensteigerungen im Gesundheitssystem dürfen nicht zu Lasten der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen gehen”, sagt Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. So sollten steigende Investitions-, Personal- oder Ausbildungskosten nicht in die Berechnung des Eigenanteils einfließen. Die Entlastung pflegender Angehöriger ist ein wichtiges Anliegen der Kammer, die sich bereits im Landtag mit einer Stellungnahme dafür eingesetzt hat. „Der Zugang zu professioneller stationärer, teilstationärer oder ambulanter pflegerischer Versorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Eigenanteile müssen gedeckelt werden“, betont Sabine Hornemann-Kriete, Einrichtungsleitung einer Tagespflege und Mitglied der Kammerversammlung.

Zugleich muss professionelle Pflege aus Sicht der Kammer angemessen vergütet werden. „Ein faires Gehalt ist zwingend erforderlich, um Pflegefachpersonen im Beruf zu halten und mehr Nachwuchs für eine Pflegeausbildung zu gewinnen”, so Kammerpräsidentin Sandra Postel weiter. Es braucht ein System, welches ermöglicht, im Ernstfall nicht direkt auf die Sozialversicherung zurück greifen zu müssen. „Wir brauchen ein Bausteinsystem, um individuell auf den Pflegebedarf einzugehen. Hier ist die Politik gefordert, das Sozialversicherungssystem und die Finanzierung von Pflegeleistungen zu reformieren.”

Mit Blick auf den demographischen Wandel und der Tatsache, dass rund ein Drittel der Pflegefachpersonen in NRW in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter erreicht, ist schnelles Handeln gefragt. Es sind vornehmlich Frauen, die neben ihrem Beruf die Versorgung der Kinder oder die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen und gleichzeitig mit über 80 Prozent den Großteil der professionell Pflegenden bilden. „Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für professionell Pflegende und pflegende Angehörige muss selbstverständlich werden”, sagt Kammervorstandsmitglied Marlen Reuter-May, die sich als langjährige Betriebsrätin für die Rahmenbedingungen der Pflegenden stark macht.

Die Pflegekammer NRW hat den Auftrag, zur Sicherheit der Versorgung der Gesellschaft durch professionelle Pflege beizutragen. Zugleich sieht sie sich in der Verantwortung, die pflegenden Angehörigen zu begleiten und zu stärken. „Die Pflege und auch ihre Finanzierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt nicht in der Selbstverantwortung der zu Pflegenden. Pflege muss qualitativ hochwertig und bezahlbar bleiben”, betont Sandra Postel.

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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