Schluss mit Guruguru

Solingen/pen-Um der Taubenpopulation und dem damit verbundenen Dreck Einhalt zu gebieten, sollte ein Taubenhaus in Solingen angeschafft werden. Diese Anschaffung war bereits genehmigt und wurde nun aus Spargründen wieder gestrichen.

Unter diesem Gesichtspunkt darf noch einmal daran erinnert werden: Wilde Tauben richten Schäden an und sind gesundheitsgefährdend. Und Zeitgenossen, die mit ganzen Tüten
voll Haferflocken die Tauben füttern, haben absolut keine Strafen zu erwarten. Ordnungsbehörden schlendern an solchen Zeitgenossen vorbei.

Ständig sehen kann man die Tiere am Neumarkt und dem Graf-Wilhelm-Platz. Auf dem Neumarkt findet drei Mal in der Woche Markt statt. Verkauft werden dort auch Obst, Gemüse und Fisch/Fleisch. Da ist es schon bedenklich, wenn die Tauben auch den Wochenmarkt vereinzelt anfliegen. Merke: Humanpathogene Viruserkrankungen der Straßentaube treten bei beinahe allen dieser Tiere auf. Die Tauben sind mit Viren, Bakterien, Einzellern oder anderen Parasiten infiziert und übertragen dies unter anderem auch auf den Menschen. Sechs dieser ansteckenden Krankheiten wurden bisher eindeutig nachgewiesen: Influenza (echte Grippe), Paramyxovirose, Röteln, St. Louis Enzephalitis, Western Equine, Encephalomyelitis und West Nil Virus.

Über die Eindämmung dieser fliegenden Ratten sollte die Verwaltung mit den zuständigen Diensten ernsthaft nachdenken. Vor vielen Jahren hat man das gleiche Problem doch

schon einmal mit Erfolg gelöst. Ist das jetzt nicht mehr möglich?

Weiterführende Schulen laden Viertklässler ein


Solingen/Am Samstag starten die "Tage der offenen Tür", um Grundschüler und ihre Eltern über das Angebot zu informieren

Ab Samstag, 10. November, informieren die weiterführenden Schulen in der Klingenstadt alle Viertklässler und deren Eltern über ihr Angebot. Nach Schulformen sortiert, findet der jeweilige "Tag der offenen Tür" an folgenden Terminen statt:

Informationstag an der Sekundarschule:

    10.11.2018, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr - Sekundarschule Central

Informationstage an den Realschulen:

    24.11.2018, 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr - Albert-Schweitzer-Schule
    01.12.2018, 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr - Realschule Vogelsang
    08.12.2018, 11:00 Uhr - Theodor-Heuss-Schule

Informationstage an den Gymnasien:

    10.11.2018, 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr - Gymnasium August-Dicke-Schule
    24.11.2018, 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr - Gymnasium Schwertstraße
    01.12.2018, 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr - Humboldtgymnasium
    08.12.2018, 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr - Gymnasium Vogelsang

Informationstage an den Gesamtschulen:

    17.11.2018, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr - Friedrich-Albert-Lange-Schule
    24.11.2018, 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr - Gesamtschule Höhscheid
    01.12.2018, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr - Alexander-Coppel-Gesamtschule
    08.12.2018, 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr - Geschwister-Scholl-Schule

Im Februar 2019 können die künftigen Fünftklässler dann an ihrer Wunsch-Schule angemeldet werden.


PM Stadtverwaltung
Foto: Nied

Minister Reul antwortet: kein Verbot von Taschenmessern

Solingen/von Peter Nied-Den Planungen einiger Innenminister zu einem erweiterten Verbot von Waffen im öffentlichen Raum konnte man entnehmen, dass auch Taschenmesser dazu gehören würden/könnten. Wir haben daraufhin Oberbürgermeister Kurzbach angeschrieben und um eine Klärung im NRW-Innenministerium zu erwirken. Über die Wirtschaftsförderung wurde bei Minister Reul angefragt.

Jetzt liegt die Antwort aus Düsseldorf im Solinger Rathaus vor. Die Beschwerdestelle der Stadt dazu: "Nachdem wir nun die Stellungnahme des Innenministeriums (Herrn Reul) haben, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: In Ihrer Anfrage möchten Sie wissen, ob das Innenministerium plant, Taschenmesser zu verbieten. Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein.
Nach der Definition des Waffengesetzes (WaffG) sind Taschenmesser keine Waffen und fallen damit unter kein im WaffG normiertes Verbot. Waffenverbotszonen auf Grundlage des § 42 Abs. 5 WaffG beziehen sich auf das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 WaffG, wovon Taschenmesser demnach nicht erfasst werden.

(Das Erlassen eines möglichen Führungsverbots von gefährlichen Gegenständen, die nicht unter das WaffG fallen, obliegt in NRW derzeit den Ordnungsbehörden auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes)."

Damit ist ein generelles Verbot vom Tragen eines Taschenmessers im öffentlichen Raum vom Tisch.

Foto Nied

Sozialdemokraten stellen Weichen

Solingen/nach der Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion in Wegberg teilen die Solinger Sozialdemokraten mit:„Mit neuer Stadtentwicklungsgesellschaft
ein Platz für Durchstarter werden“

    Die SPD-Fraktion will den Erfolg des Südparks auch für andere Flächen in Solingen: Eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll den Nährboden für Firmengründungen und weitere Erfolgsstorys wie codecentric bereiten.
    Vorzeige-Unternehmer und Firmengründer Mirko Novakovic bietet den mehr als 40 Klausur-Teilnehmern eine ganz andere Sicht auf den Standort Solingen.
    Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz fordert in Sachen Haushalt 2019 Geschlossenheit für unsere Stadt.

Mit einem ganz besonderen Referenten startete die SPD-Ratsfraktion am Samstag in ihre zweitägige Klausurtagung im Hotel Esser in Wegberg-Kipshoven: Vor mehr als 40 Mandatsträgern und Fachleuten aus dem Rathaus zeigte der erfolgreiche Ohligser Firmengründer und Unternehmer Mirko Novakovic (codecentric AG, Instana GmbH), welche Voraussetzungen erfolgreiche Gründer an einem Standort benötigen. „Wir können für Solingen viel daraus lernen“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unsere Stadt hat alle Chancen, ein guter Platz für richtige Durchstarter zu werden.“

„Mehr noch als bisher ist uns im Gespräch mit Mirko Novakovic klar geworden, welche Bedeutung Mobilität, ein attraktives urbanes Umfeld und flexible Rahmenbedingungen wie voll ausgestattete Räume und die erforderliche Infrastruktur haben.“ Manches dabei sei heute völlig anders als in vielen Jahrzehnten zuvor geübt: „Da geht es beispielsweise um junge Spezialisten, die keinen Führerschein haben und einen möglichst unkomplizierten und schnellen Nahverkehr brauchen – oder um ein nettes Bistro zum Entspannen oder aber Arbeiten mit dem Laptop.“

Die SPD-Fraktion will Solingen zu einem attraktiven Standort für Gründer machen: „Weil solche Unternehmen nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, sondern sich auch in besonderem Maß zu ihrer Stadt bekennen.“ Die Ohligser codecentric AG sei dafür ein gutes Beispiel.

„Neben unseren Überlegungen zu einem auch weiter ausgeglichenen Haushalt werden die entsprechenden Anträge für uns einen Schwerpunkt im Rat bilden“, sagt die Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft, die den Erfolg des Südparks auf die anderen wichtigen Planungsprojekte überträgt.“ Dazu gehörten beispielsweise das Omega-Gelände am Eingang der Solinger City sowie das neue Hansa-Quartier zwischen Hauptbahnhof und künftigem Galileum. „Da gerade Firmengründer oft sehr spezielle und günstige Angebote benötigen, muss die neue Gesellschaft im Zweifelsfall wichtige Flächen auch selbst kaufen und entwickeln können“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die alte Maxime vom Flächenverkauf durch eine Wirtschaftsförderung reicht heute nicht mehr.“ So könne es für Solingen unter anderem entscheidend werden, wenn eine Stadtentwicklungsgesellschaft auch Kapitalgeber in wichtige Projekte einspannen könne. „Das alles wollen wir zeitnah geprüft und auf den Weg gebracht wissen.“ Zur Zielgruppe einer solchen Initiative für Gründer und durchstartende junge Unternehmer zählt die SPD-Fraktion ausdrücklich auch innovative Handwerksunternehmen. „Das Potenzial ist da, wir müssen es nur gezielt fördern.“

Bildung bleibt ein zentrales Thema: Solingen soll zur Wissensstadt werden

Bei der intensiven Beratung des 832-Seiten-Haushalts spielte das Thema Bildung erneut eine herausragende Rolle: „Das geht von der KiTa bis zur erfolgreichen Bemühung des Oberbürgermeisters, an der Süßwarenfachschule einen weiteren Hochschulzweig zu installieren.“ Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion aber ein klares Signal an Familien: „Nach der Kindertagesstätte darf die sichere und qualifizierte Betreuung der Kinder nicht enden“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Wir wollen daher erreichen, dass jeder Stadtteil zumindest eine Ganztags-Grundschule erhält.“ Dafür müssten jetzt die nötigen Wege erarbeitet werden.

Weitere Anträge der Sozialdemokraten sollen für eine besser vernetzte und gezieltere Sozialarbeit direkt in den Quartieren sorgen sowie Lotsen installieren, die Antragsteller beispielsweise im Jobcenter unterstützen. So sollen vor allem unsichere Menschen unterstützt und ärgerliche Pannen vermieden werden.

Im öffentlichen Straßenraum will die SPD-Fraktion zudem neue Impulse bei der Pflege beispielsweise der Kreisverkehre setzen und dabei auch Kosteneinsparungen erzeugen – durch Angebote an Sponsoren.

„Die Verwaltung schultert einen riesigen Spar-Anteil – das dürfen Bund und Land nicht gefährden!“

Ein besonderes Risiko des Haushalts wurde in der Klausur sehr offen angesprochen: „Die Verwaltung schultert mit diesem Haushalt bei Personal und Sachkosten einen bedeutenden Anteil der Spar-Last“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kay Zerlin, Vorsitzender des Finanzausschusses. „Es geht auf Dauer immerhin um rund 100 Stellen und Sachkosten von 3,5 Millionen Euro. Diese Anstrengung darf nicht durch weitere Belastungen der Kommunen durch Bund und Land gefährdet werden.“ So hätte die Kürzung bei den Sachkosten komplett vermieden werden können, wenn die Landesregierung die über Jahre bewährten Regeln bei der Gemeindefinanzierung für 2019 nicht zugunsten ihres Klientels in ländlichen Gebieten geändert hätte. „Solingen würde 3,8 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.“ Mit Sorge betrachtet die Ratsfraktion auch die möglichen Konsequenzen des neuen Bundesteilhabegesetzes der Großen Koalition. Dr. Kay Zerlin: „Die Mehrkosten dafür dürfen nicht wieder bei den Kommunen landen.“ Einstimmig unterstützt die SPD-Fraktion den Entwurf des Haushaltssanierungsplans von Kämmerer Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Ein genehmigungsfähiger Etat ist Pflicht.“

„Gerade jetzt zählt die Geschlossenheit all derer, die für Solingen Verantwortung übernehmen wollen“, sagt Iris Preuß-Buchholz zu den anstehenden Gesprächen der Fraktionen. Jedem sei am Wochenende klar geworden, was ein Haushaltsausgleich ohne Landesmittel bis 2021 bedeute: „Da wird es außerhalb unserer Zukunftsinvestitionen keinerlei Spielräume mehr geben – stattdessen eiserne Disziplin.“

PM der SPD Solingen/Fraktion

Wer haftet bei Straßenschäden?

Solingen/pen-Die Besichtigung im Halfeshof nach einem Hinweis eines Lesers boten schon eine Ausnahmesituation. Bemängelt wurde der desolate Zustand der Zufahrt zu den Häusern 17 und 18. Hier war kurz zuvor ein Leser bald gestürzt, nachdem ihm der Fuß umgeschlagen war. Eine Nutzung mit Rollstuhl oder Rollator ist hier extrem gefährlich. Die Löcher sind bis zu 15 mm tief.

Die solinger-rundschau.de informierte die Leitung des LVR in Köln und erhielt umgehend Antwort. Die Leiterin des LVR klärt zurzeit die Sache mit der Einrichtung Halfeshof in Solingen.

Bei einer geplanten Investition in Höhe von mehreren Millionen bis 2026 dürfte zeitnah die kleine Straße doch noch mit in die Planung eingerechnet werden können. Die Löcher sollten dann jedoch früher saniert werden.

Kevin – Allein zu Haus

Solingen/pen-Der Hofgarten hat Geburtstag und...die Feier blieb übersichtlich. Heute feiert der Hofgarten sein 5. jähriges Bestehen. Gegen Mittag war es relativ ruhig, eigentlich so wie sonst in der Woche auch. Die Massen an Gästen werden wohl erst mit den Schmankerl aus Bayern eingetroffen sein. Nette Geste und wem es Spaß macht, na ja.

Überwältigt vom gähnend leeren Food-Court widmeten wir uns den Gesprächen einiger Besucher. Die Kunde vom Verkauf des Hofgarten stand im Mittelpunkt, wobei aber auch mächtig Untergangsstimmung gesponnen wurde. Fast jeder Besucher kannte ein Geschäft, dass im Laufe der Zeit geschlossen hätte. Demnach müssten wir jetzt in einer Ruine stehen.

Auf jeden Fall war von einer Stimmung zum Geburtstag nicht viel zu spüren. Nun bleibt der "Offene Sonntag" abzuwarten, hört sich das angekündigte Programm doch gar nicht so übel an.

Verbietet Minister Reul die Taschenmesser?

Solingen/Was Prof. Dr. Andreas Pinkwart  Minister für Wirtschaft da in Düsseldorf von sich gab, klingt für bergische Unternehmen äußerst beunruhigend. Pinkwart vertritt die Ansicht, dass der Schutz vor Markenpiraterie eher Sache der Unternehmen ist und nicht seines Ministeriums. Für Unternehmen der Werkzeug - und Schneidwarenbranche klingt das nicht nach politischem Beistand. Und da kommt auch schon der nächste Schnellschuss aus der schwarz-gelben Landesregierung. Innenminister Reul schmiedet nach unseren Informationen an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung. So sollen in NRW in Zukunft alle Messer aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das heißt im Klartext, dass keine Taschenmesser mehr getragen werden dürfen. Für Solinger Unternehmen bedeutet das den absoluten Gau. Umsatz und Arbeitsplätze, gute Qualität und Tradition würden Opfer eines Innenministers, der nach Law and Order den hektischen Sheriff geben möchte.

Angesichts dieser undurchdachten Planspiele habe ich den Solinger Oberbürgermeister angeschrieben. Herr Kurzbach hat diese Sorgen offensichtlich ernst genommen und Herrn Balkenhol von der Wirtschaftsföderung gebeten den Kontakt zum Innenminister aufzunehmen. Eine Antwort aus Düsseldorf steht zur Zeit allerdings noch aus.

Peter Nied

Foto penpicture

WANZENALARM IN SOLINGEN

Solingen/Peter Nied-Mit dem Herbst kommen nun auch wieder Gäste in die Häuser und Wohnungen, die absolut nicht eingeladen waren. Wir kennen das mit Marienkäfern und anderem Gekräuch. In den letzten Jahren nahmen jedoch auch diverse Arten von Blattwanzen (Stinkekäfer) überhand.

In diesem Jahr bekamen flächendeckend die Solinger aber einen gewaltigen Schrecken. Da betrat ein neuer Akteur die Bühne. Viele Solinger hatten die Befürchtung, es könne sich um eine Wanze aus Südamerika handeln. Gemeint ist die Raubwanze „kissing bug". Diese Wanze verbreitet die Chagas-Krankheit. Unsere Redaktion nahm Kontakt mit dem Gesundheitsamt Solingen und dem NABU NRW auf. Herr Karl-Heinz Jelinek gab unserer Zeitung nachstehende Auskunft: "Auf Ihrem Foto ist eine amerikanische Kiefernwanze

abgebildet. Die Verdickungen an den Hinterbeinen kennzeichnen die Art gut." Zu der vermuteten gefährlicheren Art sagte Herr Jelinek: "Triatoma infestans kann ich ausschließen. 
Wenn die Art hier auftritt, dürfte sie mehr oder weniger permanent in den menschlichen Siedlungen leben, da die Art in ihrem tropisch-subtropischen Ursprungsgebiet selbst in diesem Jahr Schwierigkeiten mit unseren Temperaturen in Deutschland hätte. Außerdem deutet das Aufsuchen von Überwinterungsplätzen ganz klar auf das Verhalten einer Art aus der gemäßigten Zone hin.Die Wanze sieht zudem etwas anderes aus. Beachten Sie die Hinterbeine".

Soweit zunächst die Entwarnung aus Düsseldorf. Die Kiefernwanze ist für Menschen zwar absolut ungefährlich aber sehr anhänglich. Zudem können überwinternde Kolonien bis zu 2.000 Tiere erreichen. Erst gestern meldete sich eine Leserin bei uns, die Dame hatte über 30 Exemplare in einem Fensterrahmen. Und wenn man die Brummer raus wirft, kommen sie sofort wieder.

Das Solinger Gesundheitsamt zeigte bisher keine Resonanz auf unsere Anfrage.

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BfS beantragt die Aussetzung der „Straßenausbaubeiträge“ bis 2020

Solingen/Die Heranziehung der Bürger, zu von den Verwaltungen oktroyierten Straßenausbaugebühren, kann so nicht länger hingenommen werden. Städte lassen ihre kommunalen Straßen oft wissentlich solange verkommen, bis sie die eigentliche Sanierung als Neubau deklarieren können, um die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen, die sich dann kaum wehren können.
Mehrere Bundesländer, wie Bayern 2018 und Hamburg schon 2016, haben diese Ungerechtigkeit erkannt und den Zahlungszwang der Bürger begrenzt bzw. komplett aufgehoben.
In NRW startet die Diskussion gerade und die Landesregierung signalisiert jedoch deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wie genau ist jetzt noch nicht abzusehen.
Um das Schröpfen der Solingerinnen und Solinger jedoch möglichst zu beenden, beantragt die BfS für den nächsten Ratsturnus eine Abstimmung über die Aussetzung der Zahlungen betroffener Bürger vorerst bis 2020 – in dem Optimismus, dass die Landesregierung bis dahin entsprechend gehandelt hat.
Flankiert wird dies durch die Freien Wähler, die gerade in Vorbereitung eines Volksbegehrens für NRW sind, dessen Ausgang – wie man in anderen Bundesländern sieht- wohl eindeutig die komplette Abschaffung dieser Zwangszahlungen wäre.
Gespannt ist die BfS, wie sich die anderen Parteien hier positionieren und natürlich, wie die Verwaltung argumentiert und wie „bürgerfreundlich“ sich der Oberbürgermeister positioniert.


PM der BfS

„Laschet muss jetzt endlich liefern!“

Solingen/Bürgermeister Lauterjung: „Sanierungsprogramm schon vor Monaten angekündigt“

Angesichts der beginnenden Haushaltsberatungen macht sich beim Vorsitzenden des Solinger Sportausschusses Enttäuschung breit: „Schon vor Monaten hat Ministerpräsident Laschet den Städten ein großes Sanierungsprogramm für die maroden Sportstätten im Land versprochen“, sagt Bürgermeister Ernst Lauterjung. „Inzwischen hat auch die zuständige Staatssekretärin mehrfach darüber berichtet – aber bisher folgen keine Taten.“ Selbst eher konservative Medien würden die ständigen Ankündigungen inzwischen ins Lächerliche ziehen, weil von einem Programm bislang nichts zu sehen sei. „Für die Städte ist das insofern ärgerlich, als derzeit überall die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr laufen und eine entsprechende Förderung hohe Relevanz für die Planungen hätte.“

Denn Solingen ist ähnlich wie andere Kommunen betroffen: Immer wieder mussten in jüngster Zeit Sporthallen mehr oder weniger lange geschlossen werden, weil akute Reparaturen oder Sanierungen notwendig waren. Auch die Kunstrasenplätze stehen in den nächsten Jahren zur Erneuerung an. Und am Vogelsang entsteht gerade der Ersatzneubau des Hallenbads. Nach den ersten Ankündigungen soll das Förderprogramm ähnlich wie das Programm „Gute Schule 2020“ der rotgrünen Vorgängerregierung funktionieren und auch für Schwimm- und Eissporthallen gelten.

„Erstaunlich ist, dass aus dem ursprünglich ziemlich genau berechneten Sanierungsstau in NRW von 2,5 Milliarden Euro inzwischen nur noch zwei Milliarden geworden sein sollen“, sagt Lauterjung. „Doch auch von einem Volumen des Programms ist noch keine Rede.“ Wenn nicht ein weiteres öffentliches Versprechen gebrochen werden solle, müssten allmählich Details geliefert werden. Bürgermeister Lauterjung: „Laschet muss jetzt endlich Klarheit schaffen!“

PM der SPD

Märchenhaftes Wauler Dorp

Solingen/Es war in der Tat eine "Funkelnde Märchennacht" und die Solinger waren auf den Beinen. Was der Walder Werbering zusammen mit Theatertage der FALS den Besuchern geboten hat war schon beachtenswert. Nach Einbruch der Dunkelheit kam die ganze Pracht erst richtig zur Geltung. Da gab es fabelhafte Wesen auf Stelzen und Aufführungen begeisterten die Zuschauer. Auch ein
Orchester ließ Wald musikalisch erleuchten. Eine Ballade im Ortskern versetzte die Besucher in eine andere Welt.

Und es gab auch noch etwas, was in Solingen absolut nicht zum bergischen Wesen passt. Die Menschen tanzten mit Hingabe Tango. Das muss man sich einmal vorstellen, da tanzen Solinger ausgelassen und mit Hingabe auf der Straße. Neben mir bemerkte eine Dame zu ihrem Partner: "Also das ist nun wirklich nicht mehr zu toppen."

Doch ist es, denn im nächsten Jahr feiert die Walder Kirche ihren 1.000 Geburtstag. Dann erscheint der Stadtteil garantiert wieder in bunten Farben. Dann wird, dank hervorragender Organisatoren, wieder ein großes Fest im Schein vieler bunter Lichter gefeiert.

Peter Nied
Fotos: Gerald Schrage, Vincenzo Minisgallo

Arbeitslosenzahl sinkt

Solingen/Zur aktuellen Entwicklung des Arbeitsmarktes im Bergischen teilt die Agentur für Arbeit mit:"Die Zahl der Arbeitslosen im Bergischen Städtedreieck ist erwartungsgemäß wieder gesunken – die Herbstbelebung hat eingesetzt und es werden wieder mehr offene Stellen gemeldet. Martin Klebe, Leiter der bergischen Arbeitsagenturen, bewertet den lokalen Arbeitsmarkt deshalb weiterhin als stabil und positiv.

 Der Arbeitsmarkt in Solingen
Im September sind in Solingen 6.536 Menschen arbeitslos gemeldet, 140 weniger als im August und 580 weniger als im September vor einem Jahr.
 
Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 7,6 Prozent, im August waren es 7,7 Prozent. Vor einem Jahr belief sich die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent.
In Solingen meldeten sich im September 1.343 Personen neu oder erneut arbeitslos und 1.473 Personen konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. Arbeitgeber meldeten im September 400 (Vorjahr 413) freie Arbeitsstellen. Insgesamt werden in Solingen 1.625 Arbeitskräfte gesucht. Im Vorjahresmonat waren es mit 1.692 Beschäftigten vier Prozent) mehr.
Besonders gesucht werden in Solingen derzeit unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Metallerzeugung, -bearbeitung, Metallbau; Verkehr, Logistik; Maschinen- und Fahrzeugtechnik; Mechatronik-, Energie- und Elektro sowie Verkauf.
Die Unterbeschäftigungsquote in Solingen beträgt aktuell 10,1 Prozent. Vor einem Monat waren es 10,4 Prozent. Im September 2017 lag sie bei 10,9 Prozent. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung beträgt 73,4 Prozent – vor einem Jahr waren es 74,9 Prozent."

PM der BA

Foto: Nied

Alge in der Sengbachtalsperre
   
Solingen/"Keine Gefahr für Solinger Trinkwasser. In der Sengbachtalsperre hat sich erneut die Burgunderblutalge gezeigt. Aktuell kann an der Oberfläche eine rötliche Aufrahmung beobachtet werden.

Die Stadtwerke sind aber gerüstet und geben Entwarnung: „Für die Trinkwasseraufbereitung besteht keine Gefahr, da das Wasserwerk Glüder seit zwei Jahren mit einer Vorfiltration und einer Pulveraktivkohleanlage ausgerüstet ist, die die Alge schonend aus dem Wasser filtert. Darüber hinaus wird das Roh- und Trinkwasser durchgängig von unserem Labor auf Einhaltung der Grenzwerte
überprüft“, betont Norbert Feldmann, Hauptabteilungsleiter im Wassermanagement bei den Stadtwerken Solingen.

Die vor zwei Jahren in Betrieb genommene Filterstufe wurde damals notwendig, weil 2013 in der Sengbachtal­sperre erstmals die Burgunderblutalge – ein Bakterium, das auch Toxine freisetzen kann – aufgetreten ist. Seinerzeit hatten die Stadtwerke Solingen das Wasserwerk Glüder für insgesamt sieben Wochen vorbeugend vom Netz genommen, um eine Gefährdung der Solinger Bürgerinnen und Bürger auszuschließen. Die Wasserversorgung wurde damals über die Große Dühnntalsperre und das Wasserwerk Baumberg aufrecht erhalten.

Die neue Halle beherbergt sechs neue Filterkessel, die die Vorfiltration organischer Schwebstoffe übernehmen. Zusätzlich steht nun ein so genannter Verweilzeitbehälter und ein Pulveraktivkohle-Silo zur Verfügung. Beide sind jetzt mit dem Auftreten der Burgunderblutalge relevant. Mit der neuen Filterstufe und der Möglichkeit Aktivkohle beizumischen, erreichen die Stadtwerke eine hervorragende Qualität
in der Versorgungssicherheit für Solingen," teilen die Stadtwerke mit.

PM der SWS 

Foto: penpicture

FDP: Vorschlag für Neue Straßenordnung muss entschärft werden

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit sind wichtige Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in der Stadt, um die sich die Politik zu kümmern hat. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für eine neue Straßenordnung, schießt nach Ansicht der Freien Demokraten jedoch über das Ziel hinaus und muss dringend überarbeitet werden.

„Anders als die Sozialverbände und die Kirchen sehen wir schon die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Straßenordnung für Solingen. Wir brauchen aber keine Verschärfung der Straßenordnung, sondern eine klarere Handhabung für die Ordnungskräfte. Was nützen uns Ordnungskräfte in der Stadt, wenn Ihnen die Handhabe gegen störendes Verhalten und gegen Verschmutzungen fehlt. Eine Straßenordnung muss dies klar regeln. Gleichzeitig, und dies zeigen die Erfahrungen auch in anderen Städten, haben Verbote und Verwarnungen nur eine sehr begrenzte Wirkung, um das Miteinander aller Gruppen der Stadtgesellschaft zu verbessern,“ so der Parteivorsitzende der FDP Solingen Dr. Robert Weindl.

Vielmehr komme es aus seiner Sicht darauf an, dass man mit den als störend empfundenen Menschen, z.B. in der Innenstadt, ins Gespräch komme.

Daher wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen einer Verschärfung der Straßenordnung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, so nicht zustimmen.

Auch der Fraktionschef der FDP U.G. Müller macht deutlich, dass man ein Konzept braucht, das nicht nur auf Kontrolle, sondern auch auf zugehende Sozialarbeit setzt. „Wir nehmen die Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger sehr ernst - aber wir sollten keine Lösungen suchen, die einzelne Bevölkerungsgruppen ausgrenzen.“

Wie und wo kaufen Sie ein?

Solingen/red-Für die zukünftige Entwicklung der Klingenstadt dürften die Ergebnisse nicht ganz uninteressant sein. Anfang des Jahres hatte die solinger-rundschau ja schon einmal Kontakt mit REWE. Hier ging es um die Möglichkeit online einzukaufen. Digitale Möglichkeiten des Einkaufs stehen bei uns in Solingen noch ganz am Anfang.

Die Stadt teilt dazu mit:"Kundinnen und Kunden in den Solinger Stadtteilzentren werden am 27. und 29. September befragt.

"Wie und wo kaufen Sie ein?" Im Rahmen ihres Einzelhandelsprojektes „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammen denken“ nimmt die Stadt Solingen an einer Befragungsaktion des Kölner Instituts für Handelsforschung teil. Die Befragung „Vitale Innenstädte“, die zeitgleich in über hundert Städten in Deutschland durchgeführt wird, findet in Solingen in den Zentren Mitte, Höhscheid, Wald und Ohligs statt. Geschulte Interviewer, die sich ausweisen können, befragen Kundinnen und Kunden zu ihrem Einkaufsverhalten.

Die Befragungen finden am Donnerstag, 27. September, an allen Standorten zwischen 10 und 18 Uhr, und am Samstag, 29. September, in Höhscheid, Wald und Ohligs zwischen 10 und 14 Uhr, in Mitte zwischen 10 und 17.30 Uhr, statt.

Der Fragebogen umfasst 17 Fragen, das Ausfüllen nimmt etwa 10 Minuten in Anspruch. Die Beteiligten hoffen auf bessere Einblicke in das Einkaufsverhalten und die Wünsche der Kundinnen und Kunden und bitten um rege Beteiligung."

Julia Nippes, vom Schlagbaum bis New York

Solingen/"Julia Nippes von Pfeilring wurde als eine von 110 sehr guten Azubis ausgezeichnet," teilt das Solinger Unternehmen jetzt mit.

"Rund 110 Auszubildende sind von der Bergischen IHK (Wuppertal-Remscheid-Solingen) offiziell geehrt worden. Sie haben - von insgesamt über 3000 Prüflingen - ihr Prüfungsergebnis mit „sehr gut“ abgelegt. Die Absolventen wurden im Rahmen einer Feierstunde am 12. September ausgezeichnet.
Eine der prämierten Kandidatinnen ist Julia Nippes. Die glückliche Absolventin hat ihre Ausbildung bei dem bekannten Solinger Unternehmen Müller und Schmidt Pfeilringwerk absolviert - und diese im Januar 2018 bereits beendet.

Nach dem Abitur an der August-Dicke-Schule an der Schützenstraße war für Nippes schnell klar, dass sie mit der bevorstehenden Lehre über den bergischen „Tellerrand hinaus“ schnuppern wollte. „Da kam die Ausbildung bei Pfeilring wie gerufen“. Schon während der Lehre fiel sie durch ihr großes Engagement positiv auf und bekam nach kurzer Zeit immer mehr Aufgaben übertragen. So verwundert es nicht, dass die engagierte 20-Jährige nach vollzogener Lehre umgehend zur Vertriebsleitung ernannt wurde. Insbesondere der persönliche Kontakt zu den Pfeilring-Kunden im In- und Ausland ist ihr eine Herzensangelegenheit: „Ich genieße den fachlichen Austausch auf Messen und sehe es als große Ehre, die Geschicke der Firma auf der Vertriebsebene nun selbstständig leiten zu dürfen“. Ob in New York, Bologna oder auf der Leitmesse Ambiente in Frankfurt - die Solingerin ist überall anzutreffen."

Foto: Julia Nippes Pfeilring

SPD-Ratsantrag zum Wohnungsbau: „Auch in Solingen jede Chance nutzen!“

Iris Preuß-Buchholz: „Eine bezahlbare Wohnung bedeutet für viele Sicherheit“

Der „Wohngipfel“ im Kanzleramt beherrscht trotz aller anderen Skandale seit Tagen die Schlagzeilen der Medien: Bundesweit wird diskutiert, wie Wohnraum auch künftig bezahlbar bleiben kann – und wie vor allem für kleine und mittlere Einkommen mehr Wohnungen neu geschaffen werden können. „Egal, was dabei in Berlin herauskommt: Wir müssen auch hier in Solingen jede Chance nutzen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Unsere Fraktion hat daher für die Ratssitzung am nächsten Donnerstag den Antrag gestellt, die Verwaltung alle Möglichkeiten umfassend prüfen zu lassen.“

Dazu gehörten Auflagen beim Abriss bestehender Wohnhäuser ebenso wie die Frage, ob und wie die Stadt Grundstücke gezielt an Wohnungsbaugenossenschaften verkaufen könnte. „Es gibt längst gute Beispiele wie Münster oder Stuttgart, deren Erfahrungen wir nutzen sollten.“ In vielen Gesprächen und beim Besuch des Solinger Spar- und Bauvereins habe die SPD-Fraktion erneut den großen
Bedarf für sozialen Wohnungsbau festgestellt – aber auch die hohe Nachfrage nach einem gut bezahlbaren mittleren Sektor. Iris Preuß-Buchholz: „Viele Angestellte, Polizisten oder Behördenmitarbeiter verdienen zu viel, um eine geförderte Wohnung zu bekommen. Aber sie können sich auch nicht die Mieten leisten, die in neueren Objekten selbst in Solingen bereits verlangt werden.“

„Die Rathausspitze hat beim sozialen Wohnungsbau seit 2015 schon ordentlich vorgelegt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die Rahmenbedingungen müssen wir nun aber auch seitens der Politik neu bedenken.“ Sehr hilfreich sei dabei, dass die sozialen Sorgen vieler Menschen inzwischen deutlich ernster genommen würden als in der Vergangenheit. „Die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch,
dass die Sorge vor unbezahlbaren Mieten zu den wesentlichen Grundängsten vieler Menschen zählt. Genauso wie keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit, eine unzureichende Krankenversicherung oder eine zu geringe Rente.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Ereignisse der letzten Monate haben bewiesen, dass wir den Begriff Sicherheit neu fassen müssen. Das Leben der Menschen ist von ganz anderen
Sorgen geprägt, als uns manche lauthals weismachen wollen.“ Der Wohngipfel im Kanzleramt sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 
PM der SPD Fraktion

DER ERNST DES LEBENS BEGINNT

Solingen/Grundschulen öffenen ihre Türen für die i-Dötzchen des kommenden Schuljahres 2019/2020

Die Grundschule Klauberg war die erste: Hier fand bereits am heutigen Mittwoch eine Informationsveranstaltung für die angehenden i-Dötzchen und ihre Eltern statt. Rund 1440 Kinder, die bis zum 30. September 2019 sechs Jahre alt werden, sind zum neuen Schuljahr 2019 / 2020 schulpflichtig. Die Anmeldung findet an allen städtischen Gemeinschaftsgrundschulen in der Woche vor den Herbstferien vom 8. bis 11. Oktober statt. Entsprechende Post erhalten die Sorgeberechtigten derzeit von der Schulverwaltung. Die meisten der 21 Grundschulen bitten um eine vorherige telefonische Anmeldung.

Damit die Eltern und vor allem die Kinder sich vorab ein Bild machen können, laden die Grundschulen jetzt wieder zu Tagen der offenen Tür ein. Im einzelnen sind das die folgenden Termine:

    Freitag, 21. September
    Aufderhöhe
    Samstag, 22. September
    Bogenstraße, Scheidter Straße, Westersburg
    Donnerstag, 27. September
    Katternberger Straße
    Freitag, 28. September
    Gerberstraße, Gottlieb-Heinrich-Straße, Schützenstraße, Wiener Straße
    Samstag, 29. September
    Böckerhof, Bünkenberg-Widdert, Erholungsstraße, Meigen, Südstraße, Uhlandstraße, Weyer
    Freitag, 05. Oktober
    Am Rosenkamp, Stübchen
    Samstag, 06. Oktober
    Kreuzweg, Yorckstraße

Die jeweiligen Uhrzeiten, Telefonnummern und gesonderte Info-Abende sind dem Schulportal auf www.Solingen.de zu entnehmen.

Foto penpicture

Nur gemeinsam geht es in der Stadt

Solingen/Peter Nied-Das 17. Internationale Kultur- und Umweltfest war bereits am Mittag schon gut besucht. "Vielfalt fair-bindet" - unter diesem Motto steht das "Leben-braucht-Vielfalt-Fest" in diesem Jahr.

Auf dem Platz herrschte reges Treiben. Da war ein Gewimmel von Menschen von Menschen aus vielen Nationen. Auf der Bühne gab es ein Programm wie man es in dieser Vielfalt nicht oft in der Stadt sieht. Volkstänze und Musik, Tänzer und Trommler zeigten ihre Kunst und Kultur. Vielleicht auch ein Pflichttermin für Menschen mit dumpfer Abneigung gegen alles Fremde.Über 100 Initiativen und Vereine zeigten ihre Projekte. Es gab auch Aktionen zum Mitmachen, was freudig angenommen wurde. Heute heißt es: "Die Welt ist in Solingen zu Hause. Die Veranstaltung des Zuwanderer- und Integrationsrates boten nicht nur ein tolles Bühnenprogramm, sondern auch leckere Sachen aus fremden Küchen. Nahezu an jedem der kleinen Stände hatten die Besucher
ausreichende Informationen zum jeweiligen Land und deren Projekte. Und am Abend gab es dann die musikalischen Höhepunkte und es durfte getanzt werden.

Begegnungen dieser Art sind wünschenswert und sollten in der Klingenstadt als deutliches Zeichen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit stehen.


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Solingen/von Peter Nied-Es herrscht keine Hektik in der Solinger Flüchtlingshilfe am Ufergarten, eher eine Betriebsamkeit wo jeder einem geordneten Ablauf folgt. Dann zeigt Saskia Frings uns die Räumlichkeiten und erklärt den aktuellen Stand.

Die Flüchtlingshilfe ist auf jeden Fall die Anlaufstelle in der Innenstadt. Eine Anlaufstelle für alltägliche Hilfe bei Problemen aller Art. Mal bringt jemand einen Bescheid über abgelaufenes Kindergeld oder die Zahlungsaufforderung der Bundesbahn wegen schwarzfahren. Jemand war mit gültigem Ticket von Solingen in einen anderen Verkehrsverbund gefahren, was wiederum nicht rechtens war. Aktuell steht man aber vor einer Umstrukturierung der Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfe. Hier werfen neue Aktivitäten ihre Schatten voraus. Saskia Frings baut hier in kleineren Bereichen auf mehreren Etagen Startups auf. Mikro-Dienstleister versuchen nach drei Jahren in neuer Umgebung wieder einen beruflichen Neuanfang. Wir lernen einige von ihnen kennen und die sind mit der Einrichtung schon gut auf dem Weg.

Da haben wir zum Beispiel den Friseur Saddam und es gibt einen Schneider Ahmad bei dem schnurrt die Nähmaschine schon fleißig. Im Eingangsbereich ist der Paketdienst schon in Betrieb und  in einigen Wochen wird  am Ufergarten ein hübsches Cafe eröffnet wo nicht nur Flüchtlinge ihre Neuigkeiten besprechen werden.

Der chronologische Betrieb der Solinger Flüchtlingshilfe wird auch in dem Buch "Endlich am Ziel" näher beschrieben. Das Buch erscheint noch 2018 und beschreibt die Arbeit mit Flüchtlingen in Solingen.

Foto: Saskia Frings

Solingen erfragt Miethöhen

Solingen/Zur Überprüfung der Miethöhe teilt die Stadtverwaltung mit:"Staatliche Unterstützung wird alle vier Jahre an die aktuelle Situation angepasst.

Jeder und jede sechste in Solingen ist auf staatliche Unterstützung angewiesen, etwa zur Zahlung der Miete. Wie andere Städte und Kreise auch muss Solingen alle vier Jahre überprüfen, ob die Bemessungskriterien dafür noch aktuell sind. Das heißt, zu welchen Mietsätzen angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Um diese Werte zu ermitteln, wurde im Rahmen einer Ausschreibung die Bonner Firma Empirica Forschung & Beratung beauftragt. Sie wird in den nächsten Monaten Fragebögen mit einem Begleitschreiben der Stadt Solingen an die Vermieterinnen und Vermieter verteilen und anschließend die Antworten auswerten. Außerdem werden alle aktuellen Mietangebote in Solingen im vergangenen Jahr ausgewertet.

Mike Häusgen, Leiter des kommunalen Jobcenters, bittet alle Vermieterinnen und Vermieter um Unterstützung bei dieser Befragung: "Nur so erhalten wir einen vollständigen Marktüberblick." Die neuen Sätze sollen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.Gleichzeitig übernimmt die Stadt Solingen einen weiteren Versuch, auch die wünschenswerten energetischen Sanierungen besser als bisher bei den Kriterien für Angemessenheit zu berücksichtigen. „Die bisherige Regelung, die nur den qualifizierten Energieausweis akzeptierte, war in der Praxis wenig praktikabel“, so der Leiter des Jobcenters."

Symbolbild penpicture

Solingen/Die Fraktion der FDP kritisiert Planungschaos der Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung:"Die Freien Demokraten sind sprachlos angesichts der neusten Pläne der Verwaltungsspitze, den vor wenigen Monaten favorisierten Rathausanbau für 8,8 Mio. EUR jetzt durch einen 20 Mio. EUR teuren Umbau des Verwaltungsgebäudes Bonner Str. zurückzustellen.

„Die neuesten Planungsabsichten zur Modernisierung der Verwaltungsgebäude bestätigen den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze mit der jahrelangen Raumplanung hoffnungslos überfordert ist,“ kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender, Ulrich G. Müller. „Natürlich muss das Ziel sein, die Betriebskosten für die vielen Verwaltungsstandorte zu minimieren und gleichzeitig eine moderne Verwaltung zu schaffen, die den Ansprüchen der Digitalisierung und des mobilen Arbeitens gerecht wird. Doch dieses Hin und Her der Verwaltungsspitze, lässt daran zweifeln, ob dieses Ziel jemals erreicht werden kann. Außerdem müsse die Frage geklärt werden, wie das alles anlässlich der aktuellen Haushaltslage finanziert werden soll.“

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der FDF Solingen: „Nicht beantwortet wird die Frage, warum die Verwaltung  20 Mio. EUR an Krediten aufnehmen will, um insgesamt 1% an Unterhaltungs- und Betriebskosten einsparen zu können. Da bleibt nach Verrechnung der Finanzierungskosten kein Plus über.“

„Bei den ganzen Planungsüberlegungen der Verwaltung kommt der Blick auf mögliche Einsparpotentiale bei den Gebäuden noch zu kurz, kritisiert Weindl. „Brauchen wir in Zukunft noch ein Straßenverkehrsamt und ein Einwohnermeldeamt, wenn Bürger ihren Führerschein, ihr Auto oder sich selbst digital anmelden können? Wird dann nicht die Frage nach Kooperationen mit anderen Kommunen interessant? Diese Überlegungen vermissen wir in den bisherigen und aktuellen Planungsüberlegungen der Verwaltung.“

 

 

„Die Genossenschaften sind die beste Mietpreisbremse für Solingen!“

Solingen/Die SPD hebt noch einmal die Wohnqualität durch den Solinger Spar-und Bauverein hervor. In einer Pressemitteilung äußert sich die Fraktionsvorsitzende:"Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Der Markt bietet keine Lösungen.“Solingen wächst – und zieht verstärkt Neubürger aus der Rheinschiene an. Doch wie kann in unserer Stadt der Effekt verhindert werden, dass preisgünstiger Wohnraum immer knapper wird? „Die starken Wohnungsbaugenossenschaften sind nach wie vor die beste Mietpreisbremse für Solingen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Das hat sich im intensiven Austausch mit Vertretern des Solinger Spar- und Bauvereins einmal mehr gezeigt.“ Mieten von deutlich unter sechs Euro seien nach wie vor der Schnitt. Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung besuchte die Ratsfraktion am Mittwochabend (05.09.2018) den Nachbarschaftstreff Böckerhof des Spar- und Bauvereins Solingen (SBV).

Das Gebäude, in dem früher ein kleiner Einkaufsmarkt und später „Violettas Puppenbühne“ untergebracht waren, wird es schon bald nicht mehr geben: SBV-Vorstand Ulrich Bimberg und Architekt Markus Hahn erläuterten den Sozialdemokraten die Pläne für Neubauten mit Senioren-Wohnungen, Generationen-Wohnen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und neuen Lösungen für Kfz-Stellplätze. „Mit rund 200 Millionen Euro in den letzten Jahren sind Solingens Genossenschaften die größten Investoren“, sagt Preuß-Buchholz. „Und sie nutzen die Fördermöglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum sehr gut aus.“

Dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach dem Sozialen Wohnungsbau im Rathaus wieder einen wichtigen Stellenwert gegeben habe, wirke sich offensichtlich bereits positiv aus. „Wir haben aus dem intensiven Gespräch auch ganz deutlich mitgenommen, dass eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Solingen keine Lösung wäre.“ Gleiches gelte für das Vertrauen auf ausreichende Angebote durch Private: „Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gezeigt, dass der Markt keine Lösungen bietet.“

Von Ulrich Bimberg, Hans-Werner Bertl (Mieterbund-Vorständler und SBV-Aufsichtsratsvorsitzender) sowie Dr. Christoph Humburg (Caritas-Geschäftsführer) nahm die Fraktion zahlreiche Hinweise für weitere politische Initiativen mit: beispielsweise zum Baustandard beim Wohnungsbau und zu den Möglichkeiten einer Kommune, die Bezahlbarkeit von Wohnraum aktiv zu fördern. Iris Preuß-Buchholz: „Uns allen ist klar: Wohnen ist ein bestimmendes Lebensthema.“

FDP will Klinikum in städtischer Hand behalten

Solingen/In einer Pressemitteilung teilt die FDP mit:"Die Freien Demokraten befürworten grundsätzlich die Prüfung einer möglichen Kooperation mit dem Klinikum Leverkusen. Ein kommunaler Verbund der beiden Kliniken sieht die FDP skeptisch. Auf keinen Fall darf die Prüfung davon ablenken, dass das Klinikum Solingen endlich die eigenen  Hausaufgaben machen muss.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP- Solingen, Ulrich G. Müller kritisiert, dass die Stadt bisher von der Prüfung einer möglichen Kooperation der Kliniken Solingen und Leverkusen gesprochen hat und plötzlich von einem kommunalen Verbund redet. „Das ist etwas völlig anderes als eine Kooperation zweier selbständiger Häuser,“ sagt Fraktionschef Ulrich G. Müller. „Mit einem kommunalen Verbund wird die Eigenständigkeit des Klinikums und auch die städtische Einflussmöglichkeit ein Stück weit aufgegeben. Das ist nicht immer vom Vorteil, wie wir am Beispiel der bergischen VHS erleben,“ so Müller. „Uns ist auch nicht klar, wie man durch Zusammenführung eines kranken Hauses mit einem sehr kranken Haus ein gesundes Haus gewinnen kann.“

Unabhängig von der jetzigen Prüfung mahnen die Freien Demokraten die Umsetzung der von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Klinikums an. Von diesen Empfehlungen ist bis heute nur ein kleiner Teil umgesetzt, kritisiert Müller. „So gibt es immer noch keine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, keine Arbeitszeitkonten, keinen OP-Koordinator, keine Synergien durch Verbesserung der OP-Abläufe oder durch Schaffung einer zentralen Patientenaufnahme, um nur einige Beispiele zu nennen, die nicht umgesetzt werden.“

Müller: „Wir möchten das Klinikum als städtisches Klinikum mit einer Vollversorgung für die Bevölkerung erhalten. Dazu müssen aber ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Finanzsituation endlich sichtbar werden. Immer neue Gutachten zu beauftragen, ohne die Ergebnisse der Gutachten umzusetzen, kostet am Ende nur Geld und bringt wenig Gewinn.“


Logo: FDP

Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG Insolvenzverfahren im Eigenverwaltung eröffnet, Restrukturierung läuft planmäßig

•    Sanierung in Eigenverwaltung
•    M&A-Prozess wird fortgeführt
Solingen, 03. September 2018 –  Am 1. September 2018 hat das Amtsgericht Wuppertal das am 09. Mai 2018 beantragte Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG eröffnet. RA Prof. Dr. Neu wurde zum Sachverwalter bestellt.
Unter Führung des Geschäftsführers Torsten Korb, der zur Erfüllung der Besonderheiten der Eigenverwaltung Unterstützung von Frau Rechtsanwältin Marion Gutheil (Mönning Feser Partner, Düsseldorf) und Herrn Dr. Thomas Paul (SSC Corporate Recovery GmbH, Köln) erhält, sowie unter der Aufsicht des Insolvenzteams mit den ATN-Rechtsanwälten Prof. Dr. Peter Neu und Thorsten Kapitza wird der Betrieb des Traditionsunternehmens Pfeilring mit 56 Beschäftigten wie schon zuvor fortgeführt.
Pfeilring steht für Qualität und hochwertige Produkte, was zuletzt noch durch den Gewinn des German Brand Award 2018 unterstrichen wurde. Der eingeschlagene Restrukturierungsweg der letzten Monate wird jedenfalls fortgesetzt. Interesse im Markt ist vorhanden. Darüber hinaus laufen Gespräche mit potentiellen Investoren zum Einstieg bei Pfeilring. Mit einem Vertragsabschluss ist frühestens im Oktober zu rechnen. Das Managementteam sowie Prof. Dr. Neu sind weiter zuversichtlich, für alle Beteiligten eine tragfähige Lösung erreichen zu können, die der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG den Weg in die Zukunft ebnet.

Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Wuppertal, Az.: 145 IN 313/18

Rot Grün in Solingen? Der Witz des Monats!

Solingen/"Auch die Bürgergemeinschaft für Solingen hat mit großer Verwunderung – aber auch Erheiterung – die „positive Halbzeitbilanz“ von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD zur Kenntnis genommen.
So sprechen die beiden Parteien von „erreichten Zielmarken“, „Gestaltung des Haushaltes“ und vielen „Impulsen für unsere Stadt“, alles Dinge, welche sicherlich nicht an der Arbeit dieser beider Gruppierungen im Rat der Stadt Solingen liegen.
Recherchiert man hier nämlich die Hintergründe für die Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, so zeichnet sich ein anderes Bild über die Arbeit der beiden genannten Fraktionen. So gehen aus einer tief zerstrittenen Ratsfraktion von Bündnis 90 / Grüne schon seit Jahren keine positiven Ideen mehr hervor, vielmehr hat dieser Argwohn untereinander bereits zu vielen Problemen bei der Findung einer Lösung für Probleme der Solingerinnen und Solinger geführt. Nach Außen ist dies sicherlich u.a. auch durch verschiedene Personalrochaden und die teils diffusen Abstimmungsergebnissen der Grünen im Rat mehr als gut sichtbar.
Und die SPD verwaltet nur was die „Lichtgestalt“ Tim Kurzbach ihr vorgibt, kein wirklicher eigener Impuls oder Antrieb. Nur störrisches abnicken ohne eigene Meinung, ein OB-Klatschverein ohne eigene Ideen.
So liegt es vielmehr an den restlichen Fraktionen – und hier auch insbesondere der BfS – die Verwaltung durch verschiedene Anfragen, Anträge aber auch Widersprüche in die für Solingen richtige Richtung zu leiten. Auch sei nochmals auf den Fakt hingewiesen, dass es im Rat keine Mehrheit für eine Rot/Grüne- Politik gibt und Projekte nur gemeinsam gestaltet werden können. Eine Aufgabe welche wir gerne und auch insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt machen, welche angesichts dieser Aktion in der Zukunft jedoch zu hinterfragen ist. Vielleicht benötigt der Oberbürgermeister und seine beiden Hoffraktionen für die Zukunft eine deutlichere Oppositionsarbeit.
So kann man die Verlautbarungen von SPD / Grüne nur als das bezeichnen, was sie in Wahrheit sind: Wahlkampfgebrabbel ohne jegliche Substanz," teilt die BfS in einer Pressemitteilung mit.

Logo: BfS

Übertriebene Ordnungsliebe?

Solingen/Die Änderung der Straßenordnungsänderung wird zurzeit heftig diskutiert. Dabei kochen auch schon einmal die Gemüter über. Es gibt Befürworter und Gegner. Wir sprachen mit Finn Grimsehl-Schmitz vom Jugendstadtrat. Eine Änderung der Straßenordnung sieht er auch aus rechtlicher Sicht problematisch:" 1. Es gibt eine aktuelle Straßenordnung, die das Ordnungsamt bereits befähigt, bei Fehlverhalten von Personen entsprechend durchzugreifen. Diese ist bereits (für mein Empfinden) alles andere als lasch. Selbst das korrekte Sitzen auf Bänken wird darin vorgeschrieben, Baden in der Wupper ist grundsätzlich verboten...

2. Sind härtere ordnungsrechtliche, polizeiliche, strafrechtliche Bestimmungen etc. in den meisten Fällen nicht zielführend, sondern verschärfen eher das Miteinander. Sie dienen dazu, dass subjektive Sicherheitsempfinden von Menschen zu stärken, bringen aber wenig bis gar keine Vorteile für die öffentliche Sicherheit.

3. Gefährdet die Verschärfung Treffpunkte von Menschen, die außer dem öffentlichen Raum kaum Orte des Miteinanders haben. Das sind vor allem Obdachlose und Drogensüchtige aber auch Jugendliche kann das (insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholgenuss) hart treffen. Erstmals  verboten  und  mit  bis  zu  1.000  Euro  Geldbuße  bedroht  wird  die  „Wiederkehrende,  ortsfeste
Ansammlung von Personen (Lagern) die dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraums
im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern oder belästigen“ [§ 12 (1) 2.]. 
Ebenfalls erstmals mit bis zu 1000 Euro Geldbuße bedroht werden „Störungen vor allem in Verbindung
mit Alkoholgenuss…“ [§ 12 (1) 3.].
Es deutet auf eine Art Vertreibungspolitik gegen diese Personengruppen hin, anstatt weiter auf sie zuzugehen und auch ihr Potential auszuschöpfen oder ihnen kostenlose Treffpunkte ohne Konsumzwang zu errichten.

4. Daneben fällt auf, dass ''Störungen'' oder ''Belästigungen'' nicht weiter definiert werden. Der/die Ordnungsbeamte/-Beamtin hat also künftig einen sehr großen Ermessensspielraum.

5. Wird die Verschärfung die Innenstadt noch lebloser machen. Obwohl sich kaum jemand über die ''zahlreichen'' (überhaupt schon mal einen gesehen??) Straßenkünstler/-Musiker beschwert, müssen diese nach einer halben Stunde ihrer Darbietung den Standort um mindestens 200m wechseln. [§ 19 (2)]

6. Auch (unsere) politische Arbeit wird erschwert! Wer Informationsmaterial verteilt, ohne „sein von Passanten in einem Umkreis von 100 m
weggeworfenes Werbematerial unverzüglich wieder einzusammeln“ begeht eine Ordnungswidrigkeit [§ 20 (3)]... Während Mecces und Co nicht mal im Umkreis von 5m für Ordnung sorgen müssen.

Fazit: Bestehende Verordnungen sind ausreichend, Regeln müssen im gesellschaftlichen Diskurs erarbeitet und lieber präventive Maßnahmen anstatt verschärfende ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeführt werden. Jugendliche und andere Gruppen müssen ihr Recht verteidigen, den öffentlichen Raum als Treffpunkt zu nutzen. Daneben gilt es, die Freiheiten von Künstlern und politisch Aktiven zu erhalten!"

Die solinger-rundschau.de wird über die weitere Entwicklung berichten.

Solinger Ärzte unterstützen Medizin-AG im Gymnasium Schwertstraße

Solingen/Das Solinger Klinikum teilt mit:"Die Solinger Ärzte Prof. Dr. Markus Heuser und Dr. Dirk Uhlich haben mit dem Gymnasium Schwertstraße (Dr. A. Hoffmeister) im letzten Schuljahr eine erfolgreiche Medizin-AG durchgeführt. Neben der Theorie in der Schule gab es Einblicke in die Praxis des niedergelas- senen Arztes und ins Klinikum. Zum neuen Schuljahr startet nun ein weiterer Durchgang.
Der Chefarzt der Klinik für Urologie und Kinderurologie, Prof. Dr. Heuser, hat unter anderem die Besichtigung des OP-Bereiches ermöglicht. „Wir durften uns alles sehr genau ansehen und dabei OP-Kleidung tragen“, freuten sich die Teilnehmer. Gezeigt wurden die Vorbereitung auf die Narkose, die Verlegung auf den OP-Tisch und die verschiedenen Instrumente, die bei OPs eingesetzt werden. Zusammen mit einer OP- Schwester demonstrierte der Chirurg anhand eines Models eine der Schnitttechniken. In einer der Unterrichtsstunden übte sich die Gruppe am Nähen, was für die meisten „sehr unterhaltsam und kniffelig war“. Die Ärzte der Zentralen Notfallambulanz erklärten die Funktionsweise des Schockraums, in dem die Erstversor gung von Schwerverletzten erfolgt, die mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Außerdem wurde die Arbeit der Klinikseelsorge vorgestellt und einige stationäre Patienten berichteten über ihre Krankheit und den Klinikaufenthalt.
Der Internist Dr. Uhlich hat die grundlegenden medizinischen Vorgehensweisen erklärt, wie zum Beispiel die Anamnese. Eine der Aufgaben bestand darin, gegenseitige Anamnesegespräche zu selbst erdachten Krankheitsbildern zu führen. Wie sind die Beipackzettel von Medikamenten zu lesen, wie und warum wird geimpft, wie funktioniert ein Lungenfunktionstest und was ist bei einer Ultraschalluntersuchung zu sehen – auch dazu gab es spannende Einblicke und Erklärungen.„Diese AG hat uns eine tolle Gelegenheit gegeben, zu testen, ob die Medizin eine passende Berufsrichtung darstellt“, fassten Isabel Mulhern, Laura Götz und Eva Grosjean zusammen. Die Organisatorin, Dr. Annika Hoffmeister, Lehrerin am Gymnasium Schwertstraße, ist bereits mit neuen Ideen für die Medizin-AG in der Planung für dieses Schuljahr, so dass die Schüler auch weiterhin viel lernen und dabei Spaß haben."


Foto Klinik Solingen

FDP fordert Aufklärung über die Notwendigkeit der Haushaltsperre

Solingen/Für die FDP Solingen ist völlig unstrittig, dass Solingen in diesem Jahr die Schwarze Null erzielen muss. „Wenn dieses Ziel nur noch durch eine Haushaltsperre erreicht werden kann, muss der Kämmerer diese Notbremse ziehen,“ so Fraktionschef U. G. Müller. Der FDP fehlen dafür aber die Zahlen.

Eine Haushaltsperre muss gut begründet sein, da sie alle Ausgaben, die per Gesetz oder Vertrag nicht verpflichtend sind, stoppt. „Davon ist nicht nur die Verwaltung betroffen, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Solingen. Wo die Haushaltsperre konkret greifen wird, bleibt ebenfalls unklar. Wir verlangen daher eine Aufklärung im nächsten Finanzausschuss darüber, warum die geplanten Haushaltsansätze nicht eingehalten werden können, welche Ansätze überschritten werden und wie es dazu kommen konnte,“ fordert Müller.

„Die genannten Fehlbeträge bei der Gewerbesteuer sind nicht so hoch, dass sie den Haushaltsausgleich gefährden und die Mehrausgaben bei der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten können eigentlich, weil gesetzlich verankert, nicht völlig unvorhersehbar gewesen sein. Daher verstehen wir nicht, warum der Kämmerer gerade diese Ausgaben als Begründung für eine Haushaltssperre hervorhebt. Gerade die Beschäftigen der Stadt Solingen haben in den letzten Jahren durch Arbeitsverdichtungen bei steigenden Aufgaben einen Sparbeitrag erbracht.

„Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, welche Gegenmaßnahmen aufgabenkritischer Art zusätzlich entwickelt und umgesetzt werden können,“ fordert Müller.  

Großer Auflauf in Gräfrath

Solingen/In einer Pressemitteilung zeigt sich die Initiative"Gräfrath hilft" äußerst zufrieden:" Das Wichtigste zuerst : Die Zusammenlegung von Begegnungsfest und Fußballturnier sowie die Kooperation mit der Internationalen Liste Solingen e.V. war erfolgreich.
Bei strahlendem Sonnenschein, der uns bis zum Schluß unterstützte, begrüßte Josef Neumann MdL 10 Mannschaften zum Fußballturnier und die Gäste des Begegnungsfests. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, daß neben dem Velberter Boxclub, dem Tamilischen Fußballclub und zwei Inklusionsmannschaften des Sportring Höhscheid ausschließlich Mannschaften mit Neubürgern, darunter vielen, die von "Gräfrath hilft" betreut werden, teilgenommen haben.
Nach 24 Spielen stand beim Turnier der Sieger fest, die Mannschaft von ATTE SPORT gewann das spannende Endspiel mit 1:0. MdL Josef Neumann und die Vorsitzende der Internationalen Liste Solingen e.V. Eli Horalek-Diaz nahmen mit Georg Schubert die Sieger- und Teilnehmerehrung vor; alle Teilnehmer erhielten eine Erinnerungsmedaille, die drei ersten Mannschaften wurden mit Pokalen ausgezeichnet.

Die von Georg Schubert trainierten Inklusionsmannschaften des Sportring Solingen-Höhscheid erhielten den überdimensionalen "Fairness-Pokal"; Khaled Al Joki wurde als bester Torwart ausgezeichnet. Insgesamt können wir stolz auf unsere Veranstaltung sein, die ohne jede Störung ablief. Wir freuen uns sehr, daß viele Gäste unsere Einladung angenommen haben und bei Essen und Trinken Gelegenheit hatten, unsere Arbeit kennen und schätzen zu lernen. Insbesondere Kuchen, kurdische, irakische, syrische und iranische Speisen fanden neben Gegrilltem großen Anklang.
Herzlichen Dank an alle Helfer von "Gräfrath hilft", der Internationalen Liste Solingen e.V., Amnesty International, der Lokalpresse und nicht zuletzt dem Schirmherrn Josef Neumann MdL"

Foto Schubert

LINKE wollen ausreichend Busse

Solingen/Mit Sicherheit pünktlich zur Schule im Bezirk Burg/Höhscheid? Bereits im Juni diesen Jahres wurde im Solinger Tageblatt auf die zu vollen Busse der Linie 684 in den Morgenstunden hingewiesen. Nach der Umstellung von einem 10-Minuten-Takt auf einen nun 15-Minuten-Takt hat man im Juni von Seiten der Stadtwerke mitgeteilt, die Situation im Auge behalten zu wollen. Das Ergebnis dieser „Beobachtung“ ist insbesondere mit Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche alles andere als befriedigend. Die Busse sind so voll, dass einige Schulkinder selbst in den dritten Bus, auf welchen sie warten, nicht mehr hereinkommen oder wenn sie es hinein geschafft haben, ohne Hilfe von Eltern oder anderer Aufsichtspersonen nicht an der für den weiteren Schulweg notwendigen Haltestelle herauskommen.
„Viele Eltern sind besorgt und wütend. Kinder, sollen selbstständig ihren Schulweg bestreiten und insbesondere die ‚kleinen‘ ÖPNV-Nutzer*Innen sind ohnehin aufgeregt in den ersten Schultagen. Dass die ersten Schultage mit Tränen und der Angst zu spät in die neue Schule zu kommen beginnen, ist nicht hinnehmbar,“ sagt Alexandra Mehdi, Bezirksvertreterin der LINKEN in Burg/Höhscheid. „Antworten der Verkehrsbetriebe, nun eine Verkehrsüberwachung durchzuführen und danach gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen kommen zu spät. Die Anmeldezahlen der Schulen und auch die der abonnierten neuen Schoko-Tickets lagen Stadt und Verkehrsbetrieben vor, die erforderliche Maßnahmen hätten vor Schulbeginn getroffen werden können und müssen.
Das Thema Sicherheit ist ein Dauerthema in den Medien und politischen Debatten – für Eltern und SchülerInnen bedeutet Sicherheit auch ein sicherer Schulweg mit einem zuverlässigen ÖPNV. Viele Eltern denken bereits nach den ersten Tagen über Alternativen nach, wie ihre Kinder morgens zur Schule kommen, zumal für sehr viele die Fahrt mit dem ÖPNV als Selbstzahler*Innen auch nicht gerade günstig ist.
Die aktuelle Situation führt weder zu einer Reduktion der ‚Eltern-Taxis‘, noch zu einem attraktiven ÖPNV, welcher im Sinne der aktuellen Debatte um das Thema Nachhaltigkeit einer der wesentlichen Punkte unserer Stadt sein sollte“, führt Alexandra Mehdi weiter aus. DIE LINKE erwartet ein schnelles Handeln und wird sowohl im Fahrgastbeirat, als auch in der Bezirksvertretung das Thema solange auf die Agenda setzen, bis eine spürbare Verbesserung eintritt.

Aus Vorsicht: Stadtkämmerer Weeke ordnet Haushaltssperre an. "Schwarze Null" steht, aber geplanter Haushaltsüberschuss ist abgeschmolzen.

Solingen/Das Haushaltsjahr 2018 ist für die Stadt Solingen das Jahr der "Schwarzen Null". Das heißt: Einnahmen und Ausgaben müssen sich in diesem Jahr ausgleichen, so dass kein neues Defizit entsteht. Das Ziel in diesem Jahr zu erreichen hat sich die Stadt Solingen dem Land gegenüber schon vor sechs Jahren verpflichtet. Im Gegenzug sind seither Finanzhilfen des Landes aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen von rund 100 Millionen Euro nach Solingen geflossen. Am Anfang des Jahres sah es noch so aus, als würde nicht nur die schwarze Null erreicht, sondern auch ein kleiner "Gewinn" von 1,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei einem Haushaltsvolumen von 620 Millionen Euro war das natürlich eine fast zu vernachlässigende Größe (0,3 Prozent), die aber immerhin bis zum 15. Juli auf über vier Millionen im schwarzen Bereich angewachsen war.

Doch wie gewonnen, so zerronnen: Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen von etwa zwei Millionen Euro (von insgesamt 98,5 Millionen Einnahmen) konnten im ersten Halbjahr noch durch Verbesserungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Doch nun kommt es zu Gewerbesteuerausfällen von weiteren zwei Millionen und unvorhersehbaren Mehrausgaben in gleicher Höhe aus dem Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten. Alles zusammen hat das kleine Plus aufgezehrt.

Aus Gründen "äußerster Vorsicht" hat deshalb Stadtkämmerer Ralf Weeke jetzt für den Rest des Haushaltsjahres eine Haushaltssperre angeordnet. Die Sperre, die am kommenden Montag, 3. September, in Kraft tritt, bedeutet: die Verwaltung darf nur noch Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, bei denen vertragliche Verpflichtungen bestehen oder die wirtschaftlich sind. Neue Verpflichtungen darf sie aber grundsätzlich nicht mehr eingehen. Eine Regel, von der die Kämmerei in begründeten Fällen und nach eingehender Prüfung aber Ausnahmen zulassen kann.

Finanzvorstand Ralf Weeke stellt klar, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kein Anzeichen dafür sind, dass die Konjunktur in Solingen lahmt: „Es gibt keinen Anlass zur Unruhe. Die Konjunkturentwicklung ist auch in Solingen unverändert positiv. Es gibt jedoch einige wenige, aber größere Unternehmen, die aufgrund sehr individueller Aspekte ihre Vorauszahlungen reduziert haben. Im Jahresergebnis kalkulieren wir immer noch mit der Schwarzen Null. Unser permanentes Controlling hat sich als Frühwarnsystem bewährt: Wir steuern nun rechtzeitig gegen. Die Haushaltssperre wirkt wie eine Leitplanke und hilft der Verwaltung, die Ausgabendisziplin zu wahren, die wir auf den letzten vier Monaten des Jahres noch brauchen."

Hintergrund: Mit Beginn des Jahres 2018 hat die Stadt Solingen ein optimiertes Controllingsystem auf der Basis eines internen monatlichen Reportings eingeführt. Für die Gewerbesteuer findet sogar ein wöchentliches Controlling statt. Dieses optimierte Controllingsystem hat nun Risiken im Bereich der Gewerbesteuer und des Personalaufwandes angezeigt. Die aktuelle Hochrechnung des voraussichtlichen Jahresergebnisses für 2018 endet bei „0", nicht jedoch mehr bei einem Jahresüberschuss.

FDP unterstützt Nachhaltigkeitsstrategie für Solingen

Die FDP Solingen begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Solingen. Der vertrauensvolle und offene Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen, mit den Unternehmen, der Universität und den verschiedenen Initiativen soll fortgeführt werden.

Die FDP Solingen hat sich intensiv mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen befasst und dazu einige Ergänzungs- und Änderungsvorschläge eingebracht. Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen: „Wir unterstützen ausdrücklich die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für unsere Stadt und wollen diese positiv begleiten. Dazu gehört nach unserer Einschätzung aber nicht nur ein Ratsbeschluss zur Gesamtstrategie, sondern die weitere Beratung in den Fachausschüssen zu den konkreten Auswirkungen und der Art der Umsetzung der verschiedenen Ziele und Maßnahmen. Die z.T. visionär formulierten Ziele, wie z.B. der völlige Verzicht auf die Neuinanspruchnahme unversiegelter Flächen ab 2030 kann ja erst dann zur Anwendung kommen, wenn belastbare und nachvollziehbare Abschätzungen über die Auswirkungen auf das Flächenangebot und die –nachfrage vorliegen und wenn wir wissen, wie wir mögliche Flächendefizite ausgleichen können. Erst auf dieser Grundlage können die politischen Gremien über die konkrete Umsetzung der Ziele entscheiden. Wir müssen ja aufpassen, dass die Umsetzung der einen Ziele nicht die Umsetzung anderer Nachhaltigkeitsziele gefährden, wie z.B. der Verzicht auf Inanspruchnahme unversiegelter Flächen und die Sicherstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Beides muss man Blick haben.“

Themen die nach Ansicht der FDP in der Nachhaltigkeitsstrategie noch aufgenommen und weiterentwickelt werden sollten, sind: Digitalisierung und Entwicklung zur Smart City, die Entwicklungen zum autonomen Fahren und Schwarmmobilität sowie eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Diese zukunftsweisenden Themen kommen noch zu kurz.

 

 

Solingen/Heute Nachmittag ist die feierliche Einweihung und Eröffnung der Senioren-Wohnungen in der Siedlung Wasserturm. Das Projekt wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Zu den im September bezugsfertigen Wohnungen teilt die Genossenschaft mit:"Der Neubau an der Schlagbaumer Straße hat 41 seniorengerechten Wohnungen. 47 bis 67 m² groß, Quadratmetermiete ab 5,05 Euro. 5,8 Millionen Euro investiert die Genossenschaft in den Neubau, zu dem Tagespflegeeinrichtung und Bewohnertreff gehören. Auch die Siedlung am Wasserturm wird in weiteren Bauabschnitten saniert. So werden die Fassaden von Grund auf modernisiert um ein einheitliches Gesamtbild zu zeigen. Bis 2020 folgen zwei weitere Bauabschnitte, so dass am Schluss die gesamte Siedlung mit über 500 Wohnungen saniert ist. Investiert hat der SBV-Solingen dann 10 Millionen Euro.

Peter Nied

Stadion Ohligs: Abriss beginnt


Solingen/Stadt kündigt Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative BISON an

Die Vorbereitungen zur geplanten Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Hermann-Löns-Stadions in Ohligs gehen in die nächsten Runde: Nachdem zunächst der Mutterboden abgetragen worden war, starten nun die Abrissarbeiten. Das kündigt die Immobiliengesellschaft BPD an. Sie errichtet dort auf einer Fläche von 37.000 Quadratmetern ein neues Wohngebiet mit rund 110 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern.

Nach Informationen der Investoren wird das Gebäude des ehemaligen städtischen Bauhofs ab Montag, 3. September, abgerissen. Diese Arbeiten dauern etwa zwei Wochen. Bereits einige Tage vorher werden notwendige Vorbereitungen getroffen und die Baustelle eingerichtet.

Der Abbruch des Stadions beginnt voraussichtlich am Montag, 17. September, und dauert bis Mitte Oktober. In dieser Zeit wird auch der Kunstrasenplatz zurück gebaut. Der anfallende Bauschutt wird vor Ort analysiert und aufbereitet. Wertstoffe sollen wieder verwertet werden, Materialien, die nicht verwendbar sind, werden abtransportiert. Die zuständige Untere Abfallwirtschaftsbehörde hatte das Abfallkonzept im Vorfeld geprüft und genehmigt.

Wie zuvor angekündigt, informiert der Investor die Anwohnenden aktuell per Handzettel über den Baustart und den Verlauf der Abrissarbeiten. Parallel dazu hat sich die Stadt schriftlich an die Bürger-Initiative Stadion Ohligs Neubebauung (BISON) gewandt: Sobald BPD den weiteren Zeit- und Maßnahmenplan im Detail abgestimmt hat, wird sie zu einem Gespräch einladen über das weitere Vorgehen bei der Abwicklung des Bauvorhabens.


Foto Alex Coblenz

Petrus mott en Afftrecker sinn

Solingen/Die Besucher des Balkhauser Kottentag waren einfach nur begeistert. Ein Besucher:"das hat auch den Kindern richtig gut gefallen." Der Kottentag, mittlerweile ein fester Bestandteil der Events in der klingenstadt, ist schon lange kein Geheimtipp mehr. Nach einer Besichtigung des Industriedenkmals geht's dann ran an die Kottenbuttern und Reibekuchen.

Für die musikalische Unterhaltung sorgten in diesem Jahr "Nightshake" Teneja Skrget (SI) und Rick Derman (USA). Die gute Stimmung bringt auch das who ist who. Hier treffen sich viele Solinger, die sich lange kennen und Facebook hatte mal ein paar Stunden Ruhe.

Das Wetter spielte mit und der Vorstand zeigte sich zufrieden. Da kann man nur sagen: bis zum nächsten Treffen am Kotten.



Peter Nied
Fotos Thomas Becker

Vom Löwen, der nicht schreiben konnte

"Geschichten rund ums Briefeschreiben"  für Kinder ab 4 Jahren gibt es am  Samstag, 1. September, 10.30 bis 11.15 Uhr, in der Stadtbibliothek.

Wer kann sich noch daran erinnern, wann er den letzten handgeschriebenen Brief bekommen hat? Das ist in den Zeiten von Whatsapp und Emails bestimmt schon eine Weile her. Eigentlich schade… Deshalb dreht sich am Welttag des Briefeschreibens bei den Vorlesepatinnen Cornelia Hartmann und Wiebke Pelz alles ums Briefeschreiben. In der Geschichte „Der Löwe, der nicht schreiben konnte“ von Martin Baltscheit wird von einem Löwen erzählt, der das Schreiben können nicht vermisst, bis er sich verliebt. Eines Tages trifft der Löwe eine Löwin und die ist sehr schön. Und sie liest in einem Buch. Die kann man nicht einfach gleich küssen. Eine solche Dame erwartet zuerst einen Liebesbrief. Sehr gut schreiben kann der weitgereiste

„Hase Felix“ von Annette Langen. Sophie ist untröstlich: Ihr geliebter Kuschelhase ist auf dem Flughafen verschwunden. Doch dann bekommt sie Post aus London - ein Brief von Felix. Weitere Briefe folgen aus Paris, Rom, Kairo, von einer Safari in Kenia und aus New York. Nach den Geschichten basteln, malen und schreiben die Kinder eigene Briefe und feiern den Welttag des Briefesschreibens.„Geschichten rund ums Briefeschreiben“ ist eine Veranstaltung im Rahmen des Vorleseclubs der Stadtbibliothek. Der Eintritt ist kostenfrei, eine vorherige Anmeldung nicht nötig. Weitere Informationen:

Telefon 290-3214.

KINDERGELD IM STUDIUM

Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen sie nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden.

„Viele Eltern kennen das leidvoll: Obwohl vorher schon viele Jahre für das Kind Kindergeld gezahlt worden ist, müssen sie, wenn das Kind nach Ende der Schulausbildung ein Studium aufnimmt, wieder viele Formulare der Familienkasse ausfüllen. Das ist jetzt vorbei. Mit unserem neuen Online-Service geht es schneller, man spart Zeit und nervige Behördenwege. Das Einreichen eines Formulars mit Unterschriften ist nicht notwendig, sodass der Prozess absolut bürokratiefrei ist“ sagt Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. „In diesem Jahr haben wir bereits etwa 450.000 Schreiben an unsere Kundinnen und Kunden mit einem individuellen Zugangscode versandt“.

So funktioniert das neue Online-Verfahren

Endet die Schulausbildung eines Kindes, schreibt die Familienkasse die Eltern an. Das Schreiben enthält nun neben den Hinweisen zum weiteren Kindergeldbezug auch einen individuellen Zugangscode und einen Hinweis auf das Online-Portal der Familienkasse. Auf der Website geben die Eltern ihren personalisierten Nutzungscode ein. Damit werden automatisch auch bereits vorhandene Daten der Eltern bzw. des Kindes angezeigt; sie müssen nicht mehr eingegeben werden. Das neue Onlineportal der Familienkasse ermöglicht zudem den unkomplizierten Upload und die Übermittlung des Studiennachweises. Da alle Angebote der Familienkasse für Smartphone und Tablet optimiert sind, geht dies sogar einfach von unterwegs.

Kindergeldberechtigte, die bereits angeschrieben worden sind, aber aktuell noch keinen Studiennachweis für ihr Kind vorliegen haben, können den Zugangscode auch zum Nachreichen der Studienbescheinigung nutzen.

Weitere Informationen zum Kindergeld online: www.familienkasse.de

Hildener Straße: Sanierung beginnt


Solingen/Verschiedene Arbeitsschritte werden koordiniert, Flickenteppich verschwindet. Lange war es angekündigt, jetzt ist es soweit: Die Hildener Straße wird in den nächsten Monaten zwischen Ulmen- und Teichstraße  umfassend saniert.

Bereits im letzten Jahr wurden neue Gas- und Wasserleitungen in der Fahrbahn verlegt, jetzt folgen Stromleitungen in den Gehwegen. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, damit nun die Gehwege endgültig hergestellt werden können und die Fahrbahn eine Asphaltdecke erhält, die die Lärmbelastung dauerhaft mindert.

Im Zuge der Arbeiten werden Einfahrten und Stellplätze an der Straße gepflastert, Bushaltestellen und Überwege barrierefrei und mit einem Blindenleitsystem ausgebaut, Parkstreifen und Pflanzbeete angelegt, ein Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer markiert. Zudem werden die Ampelanlagen an Elsässerstraße, Laibacher Straße und Grenzstraße ausgetauscht. Mit moderner Technik kann nach Abschluss der Bauarbeiten die grüne Welle optimiert werden.

Die Bauarbeiten starten am Montag, 27. August, und dauern voraussichtlich bis Herbst 2019. Dabei wird - beginnend an der Bahnunterführung Ulmenstraße -  während der nächsten Monate zunächst in mehreren Abschnitten überwiegend im Gehweg gearbeitet, im Wechsel auf beiden Straßenseiten. Für Fahrzeuge gilt weiterhin die gewohnte Verkehrsführung. Später startet der Ausbau der Kreuzung Grenzstraße/Teichstraße, zuletzt wird die neue Straßendecke eingebaut.

Dadurch, dass viele verschiedene Arbeiten aufeinander abgestimmt erledigt werden, fließen Finanzmittel aus verschiedenen Töpfen. So beteiligen sich die Stadt Hilden (rund 62.500 Euro), Straßen NRW (rund 274,000 Euro) und die Stadtwerke Solingen (rund 117.000 Euro). Insgesamt fließen rund 2,1 Millionen Euro in die zentrale Verkehrsachse zwischen Solingen und Hilden, etwa 1,7 Millionen entfallen dabei auf die Stadt Solingen. Die Sanierung der Fahrbahn schlägt im Gesamtpaket mit knapp 600.000 Euro zu Buche. Da sie wesentlich dazu beiträgt, Lärm zu reduzieren, wird sie zu 90 Prozent vom Bund gefördert. Der Ausbau der Gehwege wird zum Teil über Erschließungsbeiträge finanziert.

Solingen/FDP regt selbstorgansierte ZWAR-Netzwerke in allen Stadtteilen an

Die FDP Solingen begrüßt die Gründung des ersten Zwar-Netzwerks in Solingen, das als stadtübergreifendes Projekt mit Langenfeld Wiescheid und Solingen Ruppelrath sowie Landwehr am 04. Juni 2018 gestartet ist. Nach dem Willen der Freien Demokraten könnte dies der Anstoß für weitere selbstorganisierte soziale Netzwerke in allen Stadtteilen sein.

Die Abkürzung ZWAR steht für „ Zwischen Arbeit und Ruhestand“ und dahinter verbergen sich überparteiliche und konfessionell nicht gebundene Netzwerke von Menschen ab 55 Jahren, um gemeinsam und in Eigenregie ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten, neue Unterstützungsformen im Stadtteil zu entwickeln und neue Beziehungen aufzubauen.

„Solche sozialen Netzwerke im Quartier können die Nachbarschaft wiederbeleben und Bürgerbeteiligung im Quartier fördern, indem sie Menschen aktivieren, Verantwortung für sich und die Nachbarschaft zu übernehmen. Das wird in einer älter werdenden Gesellschaft, angesichts eines angespannten städtischen Haushaltes und einer schlechter werdenden Infrastruktur in den Stadtteilen immer wichtiger,“ weiß Gisela Adams, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Stadtrat.

Die Gründung solcher sozialen Netzwerke mit Menschen unterschiedlicher Biografien gestaltet sich aber nicht immer von selbst, sondern bedarf häufig eines Anstoßes von Außen, z.B. durch die Kommune. Daher beantragen die Freien Demokraten, dass die Verwaltung der Stadt Solingen in den Stadtteilen eine Infrastruktur für selbstorganisierte soziale Netzwerde aufbaut und den Anstoß zur Gründung weiterer ZWAR Netzwerke gibt.

Mittlerweile gibt es über 210 ZWAR Netzwerke in rund 70 Kommunen in NRW. „Da sollte Solingen nicht länger ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben“, so Adams.

 Logo: FDP

Tempo 30 Thema und Problem

Solingen/pen-Nach unserem Bericht über die neue 30er Zone an einer Kita in Aufderhöhe meldeten sich zur Thematik einige Leser bei unserer Redaktion. So äußert sich ein Leser zu gefährlichen Zuständen in Aufderhöhe:"Die Einrichtung einer solchen 30-Zone wäre unbedingt auch auf der Wipperauer Str. zwischen Landwehr und Opladener Str. angebracht. Auch da ist eine Kita. Bürgersteige gibt es nur teilweise, und die Straße ist nicht nur in einem miesen Zustand, sondern wegen parkender Autos auch sehr unübersichtlich. Trotzdem fahren dort viele mit höheren Geschwindigkeiten."
Wir raten den betroffenen Eltern zu einem entsprechenden Antrag an die Bezirksvertretung.

Ein Anwohner an der unteren Bergstraße wohnt in einer Tempo 30 Kmh Zone. Aber genau dort halten sich einige Mitbürger nicht an die Begrenzung. Die Geschwindigkeit wird am Abend bis in die Nacht hinein bis zu 80 Kmh überschritten. Die PKW sind aufgemotzt und machen einen unbeschreiblichen Lärm. Durch die Verengung am Ende der Bergstraße kommt dann auch noch das plötzliche Abbremsen dazu. Die PKW-Halter gehören zur Szene der Raser, die auch auf der Kölnerstraße zeigen, was sie von der Straßenverkehrsordnung halten. Der Anwohner hat einige Male das Ordnungsamt informiert, passiert sei jedoch nichts.


Foto penpicture

Balkhauser Weg: Fahrbahndecke wird eingebaut

Solingen/Vollsperrung in zwei Etappen ab Freitag, 17. August. Die Sanierung des Balkhauser Weges schreitet voran: Seit Ende Juli wird der Abschnitt zwischen Abzweig Hohenscheid und Hofschaft Balkhausen saniert, ab Mittwoch, 25. August, ist die Strecke wieder frei. Ausgebaut wird unter anderem die Bushaltestelle im Bereich der Hofschaft Balkhausen, außerdem wird die Querung des Klingenpfades mit einem Gehweg-Abschnitt gesichert.

Nachdem die vorbereitenden Arbeiten erledigt sind, kommt nun die neue Fahrbahndecke. Gearbeitet wird dabei in zwei Etappen, im jeweils betroffenen Abschnitt ist der Balkhauser Weg voll gesperrt: Von Freitag, 17. August, bis Montag, 20. August zwischen Balkhauser Kotten und Hofschaft Balkhausen, von Dienstag, 21. August, bis Freitag, 24. August, zwischen Hofschaft Balkhausen und Abzweig Hohenscheid. Eine Umleitung führt über den Odentaler Weg, die Hofschaft Balkhausen ist von einer Seite immer erreichbar. Im Anschluss gilt während der notwendigen abschließenden Arbeiten wieder die einspurige Verkehrsführung.

Weiter geht es dann im Herbst mit der Sanierung zwischen Hofschaft Balkhausen und Wupperbrücke, im nächsten Frühjahr folgt der Abschnitt von der Wupperbrücke bis zur Stadtgrenze.

Quelle Stadt Solingen

Solingen/Peter Nied

Die Bürgersprechstunde mit Ordnungsamt und Polizei wurde nun aus der Gastronomie im Hofgarten nach draußen auf den Markt verlegt. Das mag beim aktuellen Wetter zunächst einmal Sinn machen.

Die neue Location, am Rande des Wochenmarktes, wurde auch ganz gut ausgewählt.

Eine unserer Leserinnen fragt sich jedoch, was soll diese unsinnige Zeit? Wir haben zwar in Solingen eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, aber nicht nur ausschließlich. Die Dame ist berufstätig und hätte auch einige Fragen. Warum also hält man die "Bürgerfragestunde" nicht zu einer Zeit ab, wo auch Menschen teilnehmen können, die einem Beruf nachgehen?
Hier sind die beteiligten Behörden gefragt, hier bittet die solinger-rundschau.de um Stellungnahme. Wir freuen uns über Resonanz, über keine Resonanz berichten wir natürlich auch.

Politik mit Abrissbirne
Ein gigantischer Eingriff

Solingen/wie bekannt plant Straßen.NRW den A 3 Ausbau auf 4 Fahrspuren in beide Richtungen. Betroffen sind die Gebiete zwischen Hilden und Opladen mit einer Streckenlänge von  15 Kilometer.
Hier ist also auch Solinger Gebiet in Ohligs, Ohligser Heide, betroffen. Der genaue Verlauf, es stehen 5 Alternativen zur Auswahl, befindet sich aktuell in der Planung. Offen im Raum stehen in dieser Region folglich dieser Ausbau der A 3, ein Neubau der Raststätte Ohligser heide und der Zubringer B 229n als Verlängerung der Viehbachtalstraße. Es handelt sich hierbei um nicht unumstrittene Projekte die auch unabhängig voneinander als Planung existieren. Zum Teil sind die Komplexe schon auf dem Weg.

Die solinger-rundschau sprach die Stadtverwaltung an, die wie folgt Stellung nahm:"Straßen NRW bringt soeben erste Verfahrensschritte  auf den Weg gebracht. Die politischen Gremien in Solingen werden sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen können, eine Bewertung der Stadt liegt noch nicht vor. Es gibt viele Aspekte zu diskutieren und zu berücksichtigen - von Naturschutz bis zu  Vorteilen für den Verkehrsfluss."

Für die Kreisgruppe des BUND Solingen teilte Frau Sibylle Hauke als Kreisgruppensprecherin unserer zeitung gegenüber mit:"auch die Solinger Kreisgruppe des BUND sieht den Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hildener Kreuz sehr kritisch und lehnt ihn ab. Wir sehen nicht die Notwendigkeit des Ausbaus, da es in diesem Teilstück der Autobahn nicht (oder nur äußerst selten bei Unfällen) zu Staus oder verdichtetem Verkehr kommt. Eine nochmalige Überprüfung der Verkehrsdichte, die überzeugend die langfristige  Notwendigkeit des Ausbaus nachweist, ist von Straßen. NRW nicht vorgesehen, wird von uns aber als unbedingt notwendig angesehen. Auch ein Nachdenken über alternative Verkehrskonzepte ist nicht geplant.
Das Teilstück der A3- Erweiterung auf Solinger Stadtgebiet ist nach unserer Meinung besonders kritisch, da es das FFH-Gebiet (europäisches Naturschutzgebiet) Ohligser Heide auf der Ostseite betrifft und das Naturschutzgebiet Krüdersheide/ Götsche durchschneidet, außerdem Landschaftsschutzgebiete. Es wird damit in sehr sensible und schutzwürdige Gebiete auf langer Strecke eingegriffen.
Wir werden daher ebenfalls unsere Ablehnung in Stellungnahmen deutlich machen und Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren."

Die LINKE hat sich zur Sache unserer zeitung gegenüber auch schon geäußert:"Mehr Straßen erzeugen mehr Verkehr! Die A 3 entlang der Ohligser Heide soll zwischen Hilden und Opladen auf einer Länge von 15 Kilometern auf acht Spuren ausgebaut werden. Dazu Hat der Landesbetrieb Straßenbau (Straßen-NRW) jetzt eine erste Anhörung der Naturschutzverbände durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: Hier wird ein maßgeblicher Eingriff in Natur und Lebensraum von Anwohnern geplant. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die gerade stattfindenden Fahrbahndeckenerneuerungen, die derzeit mit großen Belastungen verbunden sind. Der Ausbau ist für die Zwanzigerjahre im Rahmen des Bundesverkehrsplanes 2030 geplant.
Damit nicht genug, ist eine Vergrößerung des Parkplatzes an der Raststätte Ohligser Heide in Planung.
DIE LINKE sieht hier grundsätzliche Belange der Verkehrspolitik tangiert. Wir sehen die Lösung des zunehmenden Individual- und Güterverkehrs nicht auf der Straße. Neue und breitere Straßen lösen nicht die Probleme sondern schaffen neue.
Die Erfahrung zeigt, wenn die neuen Straßen fertig sind, hat der Verkehr dermaßen zugenommen, dass die Menschen schon wieder im Stau stehen.
Wir brauchen ein Umdenken. Weg von der Straße, hin zur Verlagerung auf die Schiene; weg vom Individualverkehr, hin zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Deshalb unterstützen wir die Pläne, die Bahnstrecke entlang der A 3 um ein Gleis und zusätzliche Haltepunkte zu erweitern.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Anwohner und Naturschützer im Kampf gegen die Erweiterung der A 3," so der Kreissprecher Erik Pieck.


Die angefragten Stellungnahmen weitererSolinger Politiker stehen noch aus.



Foto Henning Nied

Sicherheit für die Kids

Solingen/Die Elternpflegschaft einer Kita aus Aufderhöhe teilt uns mit:"die Elternpflegschaft der neuen Kita Opderhüh hat seit
dem Einzug ins neue Gebäude an der Höhscheider Straße beantragt, dasseine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Dem Antrag wurde von der StadtSolingen zugestimmt und seit kurzer Zeit ist diese Zone eingerichtet worden."

Geplant ist auch eine Querungshilfe, die eine Verkehrssicherheit noch mehr erhöhen würde.

Foto Hubertus Steinberg

Folgen jetzt wirklich Taten?

Solingen/Der Stellungnahme des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach folgen nun erste Reaktionen. Der Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V. stellt in einem offenen Brief konkrete Forderungen:"den Solinger Medien haben wir entnommen, dass sich der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach ähnlich wie die Stadtspitzen von Köln, Bonn und Düsseldorf für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, stark macht. Das begrüßen wir sehr. Wir teilen seine Auffassung, dass Verwaltung, Organisationen, Initiativen und Ehrenamtliche in Solingen bisher bereits Großartiges für die Aufnahme, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen geleistet haben.Doch nun müssen noch einmal Taten folgen!Gemeinsam mit Dr. Christoph Zenses – Praxis ohne Grenzen Solingen – und unterstützt durch Solinger Organisationen und Einzelpersonen haben wir dem Oberbürgermeister heute unsere Aufforderung zugeschickt, seine generelle Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen nun auch schnellstens in ein ganz konkretes, schriftliches Angebot an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu formulieren."
 

 

Der Oberbürgermeister positioniert sich

Solingen/Im Vorfeld der Kundgebung von Amnesty International und das Bündnis "Bunt statt Braun" am Samstag den 4. August auf dem Fronhof meldet sich der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach aus dem Urlaub: "Dass man Schiffbrüchige nicht ertrinken lässt, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich gar nicht diskutieren muss. Dass Helfer, die Menschen aus dem Wasser gezogen haben, von bestimmten politischen Kräften in unserem Land zu Kriminellen gestempelt werden, ist ein Unding. Seenotrettung muss möglich sein, unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel. Solingen hat
nicht zuletzt deshalb noch vor wenigen Wochen mit Dr. Christoph Zenses einem Mann den Zivilcouragepreis "Der silberne Schuh" verliehen, der selbst auf einem Seenotrettungsdienst im Mittelmeer im humanitären Einsatz war. Deshalb unterstütze ich auch aus ganzem Herzen die „Seebrücke-Kundgebung" am kommenden Samstag auf dem Fronhof, zu der die Solinger Gruppe von Amnesty International und das „Bündnis Bunt statt Braun" aufrufen."

Bereits am vergangenen Freitag richteten die Kreissprecher der Partei DIE LINKE Alexandra Mehdi und  Erik Pieck einen Appell an den Oberbürgermeister: „Mensch Solingen“ muss bedeuten jetzt konkrete Menschlichkeit zu zeigen und Hilfe zu leisten! „Die Seenotrettung im Mittelmeer muss wieder aufgenommen werden, Menschen, die dort Leben retten und ihr eigenes riskieren, dürfen nicht kriminalisiert werden. In der Konsequenz bedeutet dies dann aber auch hier in Solingen eine Politik zu machen, die Geflüchtete aufnimmt und die Grundlagen für ein solidarisches Leben hier schafft- ohne Hass, ohne soziale Spaltung- eben ein gutes Leben für alle und nicht wenige."


Peter Nied
Foto Alexandra Mehdi

Wieder mehr Solinger

Solingen/Zum erfreulichen Trend um den Zuwachs der Klingenstadt gibt es neue Zahlen aus dem Rathaus:"Das erste Halbjahr brachte erneut ein Plus. Ende Juni lebten 162 705 Menschen in Solingen.

Solingen bleibt auch 2018 eine wachsende Stadt. Das zeigt die Bevölkerungsstatistik für das erste Halbjahr. Danach lebten Ende Juni 162.705 Menschen in der Klingenstadt. Das sind 261 Einwohner mehr als Ende Dezember gezählt wurden (162.444). "Der seit langem zu beoabachtende positive Trend hält weiter an", freut sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Der Stadtchef wertet gute Bevölkerungszahlen als wichtigen Indikator für die Attraktivität und damit für die Zukunftsfähigkeit seiner Heimatstadt.

Es fällt auf, dass sich gerade im Vergleich mit vielen umliegenden Städten für Solingen positive Salden zwischen den Zu- und Wegzügen ergeben. Ganz oben rangiert Wuppertal: Von dort zogen in denersten sechs Monaten 254 Menschen nach Solingen, nur 197 verließen die Klingenstadt in diese Richtung. Aus Düsseldorf kamen 208 Menschen, während 135 dorthin abwanderten. Einige weitere
Zahlen: Hilden (153 / 100), Köln (131 / 115), Langenfeld (115 / 51), Haan (94 / 83), Remscheid (77 /63), Monheim (43 / 30).

Insgesamt verteilen sich die 3.615 Zuzüge auf 2.095 neue Solinger deutscher sowie 1.520 ausländischer Herkunft. Dem stehen 2.022 Deutsche gegenüber, die Solingen verlassen haben sowie 1.003 Ausländerinnen und Ausländer. Die größte Ausländergruppe unter den Hinzugezogenen sind die Italienerinnen und Italiener mit 222 Personen. Sie stellen mit 160 Fortzügen auch die größte Ausländergruppe, die aus Solingen abgewandert ist. Die größte Bevölkerungsbewegung ergibt sich allerdings aus der Zahl der innerstädtischen Umzüge: Im ersten Halbjahr 2018 wechselten 5.500 Menschen ihren Wohnort innerhalb Solingens.

Zur Welt kamen in der Klingenstadt bis Ende Juni 747 Babys. Im selben Zeitraum starben 1.120 Menschen. Ohne positive Wanderungsbilanz würde die Bevölkerung schrumpfen, weil die Zahl der Geburten seit Jahren hinter der der Todesfälle zurückbleibt. Sowohl die Geburtenzahlen als auch die Zahl der Sterbefälle liegen in diesem Jahr bislang über den Werten von 2017."

Foto (c) penpicture

Solingen/Die Stadt teilt soeben in einer Pressemimeldung mit:"Wie die Geschäftsführerin der Solinger Bädergesellschaft Kirsten Olsen-Buchkremer, mitteilte, wurde gestern, Freitag,  am späten Nachmittag , ein Schwimmmeister im Freibad Heide von Jugendlichen körperlich angegriffen, wobei ihm eine Platzwunde am Kopf zugefügt wurde.

Bereits im Laufe des Tages hatten die Mitarbeitenden des Heidebades mehrmals eine kleine Gruppe von Jugendlichen darauf hingewiesen, dass das laute Abspielen von Musik aus einer Lautsprecherbox am Beckenrand nicht zulässig sei und die anderen Badegäste stören würde. Die Jugendlichen kamen dieser Aufforderung zunächst nach, wurden aber am späteren Nachmittag wieder auffällig. Mehrere Gäste beschwerten sich beim Personal über unangemessenes Verhalten und laute Musik. Als daraufhin ein Schwimmmeister die Jugendlichen ansprach, griffen sie ihn an und schlugen mehrmals auf ihn ein. Dabei erlitt er eine blutende Platzwunde am Kopf. Die zu Hilfe gerufene Polizei traf die Schläger noch im Heidebad an und stellte die Personalien fest. Wie Kirsten Olsen-Buchkremer weiter berichtet, stellten sich viele Badegäste der Polizei als Zeugen zur Verfügung. Die Geschäftsführerin bedankt sich dafür und auch für das Verständnis, dass das Heidebad früher, etwa 1 1/2 Stunden vor dem regulären Ende, geschlossen werden musste. Aufgrund der Situation war der sichere Badebetrieb nicht mehr zu gewährleisten."

ZU WENIG PERSONAL FÜR ORDNUNG

Solingen/von Peter Nied-Im Zusammenhang mit der Warnung vor  Bränden und den Verboten von offenem Grillen gab es heftige Diskussionen unserer Leser. Tenor ist, dass ganz sicher in Parks und auf Wiesen gegrillt würde. Es gäbe nur wenige oder überhaupt keine Kontrollen. Unsere Zeitung kann bestätigen, dass gelegentlich im Brückenpark durch das Ordnungsamz kontrolliert wird.

In einer anderen Angelegenheit lässt sich das Ordnungsamt jedoch wie folgt ein:"Leider können aus personellen Gründen Kontrollen seitens der Ordnungsbehörde in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden nur in Ausnahmefällen (wie z.B. Großveranstaltungen) erfolgen. Lediglich an Freitagen und Samstagen finden Streifen in Zusammenarbeit mit der Polizei statt."

Dieser Umstand ist nicht für alle Bürger der Stadt nachvollziehbar, kann jedoch kurzfristig wohl nicht abgestellt werden.

RASER IM BÖRKHAUS

Solingen/Die Siedlung Börkhauser-Feld, Uhlandstraße mit Seitenstraßen, hatte seit Bauabschluss immer wieder Probleme mit Rasern. Mal war es der Durchgangsverkehr, mal Menschen, die dort wohnen oder Besucher. Wagen von Dienstleistern verhielten sich ebenfalls extrem auffällig. In der Siedlung wohnen Familien mit kleinen Kindern, die natürlich die Spielstraßen nutzen. Selbst der Besuch der Polizei vor Ort hinderte nicht am weiteren rasen.
Eine Anwohnerin der Stichstraße Karl-Haberland-Straße: "Hier wird genauso gerast wie in der Siedlung. Obwohl auf dem kleinen Stückchen Straße Schnelles fahren echt gefährlich ist. Besonders Besucher denken da überhaupt nicht drüber nach."

Ein Anwohner der Karl-Haberlandstraße zu unserer Zeitung: "Nein, da hat sich eigentlich nichts geändert. Einige haben ihr Verhalten zwar geändert aber viele ignorieren die Richtwerte nach wie vor. Richtig Gas wird dann auch außerhalb der Siedlung auf der Uhlandstraße gegeben. Aber das ist genauso gefährlich. Hier queren die Kinder die Straße vor der Grundschule, um in die Siedlung zu gelangen. Wir schließen uns der Bitte der Eltern aus dem Börkhaus an und rufen zur Rücksichtnahme auf.

Text/Fotos Peter Nied

GEFAHR ERKANNT, GEFAHR GEBANNT?

Solingen/von Peter Nied
Was die Sicherheit für Fußgänger in der Innenstadt betrifft sicher nicht. Es geht konkret um die Überquerung der Friedrichstraße am Altenzentrum Sentivo und dem Übergang Hofgarten/Graf-Wilhelm-Platz. Immer wieder wurden die Probleme in der Bezirksvertretung behandelt und aufgeschoben. Trotz eines Bürgerantrags und der Diskussion einer Bauplanung geht es immer noch nach dem Prinzip "Gut Ding will Weile" haben". Sogar der Träger der Alteneinrichtung war/ist involviert.

Aktuell hätte es vor einer Woche einen Beinaheunfall auf der Friedrichstraße gegeben. Und die Fußgänger am Hofgarten sprinten weiter. Gut, dass dort die Möglichkeit besteht, mit der Rolltreppe in das Center zu kommen. Nach den Sommerferien wäre die Politik gut beraten, ihren vielen Planungen auch Taten folgen zu lassen.